2.37.1 (k1960k): 6. Anpassung der laufenden Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, BMA

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6. Anpassung der laufenden Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, BMA

Staatssekretär Dr. Claussen bezieht sich auf die Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 12. September 1960 1. Er verweist darauf, daß die im Sozialbericht 1960 aufgeführten Daten von der Bundesbank, den Ressorts und den übrigen Beteiligten gebilligt und übereinstimmend beurteilt wurden. Der Sozialbericht 1960 komme zu dem Ergebnis, daß zwar ohne Überschreitung der in den Rentengesetzen vorgesehenen Rücklage der Rentenversicherungen nur noch zwei weitere Rentenanpassungen (einschließlich der jetzt vorgeschlagenen) bis zum Ende des ersten Deckungsabschnittes möglich erscheinen, daß aber die vorgeschlagene Anpassung der Bestandsrenten um 5,4% ab 1. Januar 1961 mit der Finanzlage der Rentenversicherungen und mit dem vorgesehenen Finanzierungsverfahren im Einklang stehe.

Die Finanzlage der Rentenversicherungen habe sich günstiger gestaltet, als die bisher getroffenen Voraussagen hätten erkennen lassen. Es sei mit Sicherheit anzunehmen, daß dies durch die versicherungstechnischen Bilanzen, die zur Zeit im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bearbeitet würden, bestätigt würde. Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister der Finanzen hielten eine Rentenanpassung in Höhe von 5,4% nicht für vertretbar und hätten sich aus konjunkturpolitischen Gründen nur für eine Erhöhung um 4% entschieden 2. Eine Erhöhung um 4% würde aber nur eine Minderausgabe von rund 170 Mio. DM gegenüber der vorgeschlagenen Anpassung um 5,4% (Gesamterhöhung 770 Mio. DM) ergeben, ein Betrag, der konjunkturpolitisch kaum zu Buche schlagen dürfte. Es sei auch die Ansicht geäußert worden, daß eine zum dritten Male vorgenommene volle Anpassung der Bestandsrenten ein gefährliches Präjudiz bedeute. Dieses Argument könne jedoch nicht durchschlagen, da der Gesetzgeber nach den gesetzlichen Bestimmungen gehalten sei, jeweils zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Anpassung gegeben seien. In dem dritten Rentenanpassungsgesetz sei entsprechend dem Sozialbericht 1960 und der Stellungnahme des Sozialbeirats eine Anpassung der Bestandsrenten um 5,4% ab 1.1.1961 vorgeschlagen. Wenn das Gesetz bis Ende 1960 verabschiedet sei, könne die Post ab 1. April 1961 die laufenden Auszahlungen vornehmen und die Nachzahlungen für Januar bis März 1961 im März auszahlen. Abschließend bittet Staatssekretär Dr. Claussen das Kabinett, den Sozialbericht 1960 und das dritte Rentenanpassungsgesetz zu billigen.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß gegen die Anpassung um 5,4% keine großen finanzpolitischen Bedenken beständen, da der Bundeshaushalt nur unwesentliche Mehrbelastungen zu tragen habe. Seine Bedenken und sein Vorschlag, die Anpassungen nur um 4% vorzunehmen, gingen auf konjunkturpolitische Überlegungen zurück.

In der nunmehrigen dritten vollen Anpassung liege ein wichtiges Präjudiz; er müsse allerdings anerkennen, daß gewichtige politische Gründe für eine volle Anpassung sprächen. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß eine nur 4%ige Anpassung nach seiner Auffassung der voraussichtlichen Steigerung der Lebenshaltungskosten und der Aufrechterhaltung des Lebensstandards gerecht werden würde. Bei der augenblicklichen Konjunkturlage bedeute jede zusätzliche Kaufkraft eine weitere Gefährdung der Stabilität, wenn auch zuzugeben sei, daß der in Rede stehende Betrag kein allzu großes Gewicht besitze. Bei der Ausrichtung unserer Sozialpolitik auf Vollbeschäftigung und Hochkonjunktur könnten selbst kleine Konjunkturabschwächungen zu einer ernsten Lage führen. Der Bundeskanzler spricht sich für eine Anpassung der Renten um 5,4% aus. Er betont dabei, daß er zwar der Ansicht des Bundesministers für Wirtschaft zu dem Konjunkturproblem voll zustimme, man aber mit Maßnahmen zur Dämpfung der Konjunktur nicht bei den Renten beginnen dürfe.

Die Abgeordneten Dr. Krone, Horn, Arndgen und Stingl sprechen sich ebenfalls aus politischen Gründen für eine Anpassung der Bestandsrenten um 5,4% aus, wobei der Abgeordnete Stingl noch hervorhebt, daß es nicht nur gelte, den Kaufkraftschwund auszugleichen, sondern den Rentnern auch einen wachsenden Anteil an dem gestiegenen Sozialprodukt zukommen zu lassen.

Abschließend billigt das Kabinett den Sozialbericht 1960 und den Entwurf des dritten Rentenanpassungsgesetzes entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 12. September 1960 3.

Fußnoten

1

Zum Zweiten Rentenanpassungsgesetz siehe Sondersitzung am 29. Sept. 1959 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 310-313). - Vorlage des BMA vom 12. Sept. 1960 in B 149/3964 und B 136/1407. - Mit seiner Vorlage hatte der BMA den Entwurf eines Dritten Rentenanpassungsgesetzes vorgelegt, durch das die laufenden Renten entsprechend der Änderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 um 5,4% erhöht werden sollten. In dem ebenfalls vorgelegten Entwurf des Sozialberichts 1960 der Bundesregierung wurde diese Anpassung im Hinblick sowohl auf die finanzielle Lage der Rentenversicherungen als auch auf die wirtschaftliche Lage als vertretbar angesehen. Dagegen hatte der Sozialbeirat für alle Zweige der gesetzlichen Rentenversicherung beim BMA, dessen Gutachten dem Sozialbericht beigefügt war, die Anpassung der Bestandsrenten mehrheitlich als „konjunkturpolitisch bedenklich" eingeschätzt, einen Verzicht hierauf jedoch abgelehnt, solange auf anderen Wirtschaftsgebieten keine wirksame Beschränkung der Nachfrage erfolge.

2

Zur Konjunkturentwicklung vgl. 99. Sitzung am 9. März 1960 TOP 2.

3

BR-Drs. 271/60, BT-Drs. 2082 (Sozialbericht) und BR-Drs. 272/60, BT-Drs. 2190 (Drittes Rentenanpassungsgesetz). - Gesetz vom 19. Dez. 1960 (BGBl. I 1013). - Fortgang zum Fünften Rentenanpassungsgesetz 46. Sitzung (Fortsetzung) am 24. Sept. 1962 TOP 7 (B 136/36127).

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