2.37.2 (k1960k): A. Rentenberechnung durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A.] Rentenberechnung durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

Abgeordneter Horn weist darauf hin, daß bei der Debatte über den Sozialbericht 1960 und das dritte Rentenanpassungsgesetz mit Sicherheit im Bundestag auch die vor allem vom DGB gegen die Bundesversicherungsanstalt gerichteten Angriffe wegen angeblich fehlerhafter Berechnung der Renten zur Sprache kommen werden 4.

Staatssekretär Dr. Claussen bemerkt hierzu, daß das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Rahmen seiner Zuständigkeit mit dieser Angelegenheit bereits befaßt sei 5.

Fußnoten

4

Unterlagen zu den Fehlern bei der Rentenberechnung und der öffentlichen Diskussion hierüber in B 149/13490. - Am 29. Juni 1960 hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Arthur Killat, der auch der Vertreterversammlung der BfA angehörte, hierzu eine mündliche Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die in ihrer Antwort eine Häufung von Fehlern bestritten hatte (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 46, S. 6953). In der Folgezeit war insbesondere von Seiten des DGB Kritik an der BfA geübt worden. Vgl. hierzu auch die Pressemitteilungen in Informations- und Nachrichtendienste des DGB 1960, S. 238 f., 259, 261 f. und 273 f., sowie die Beiträge in „Die Angestelltenversicherung", Heft 9, September 1960, S. 285-288. - Bei den Beratungen im Deutschen Bundestag am 9. und 17. Nov. 1960 wurde dieses Thema nicht angesprochen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 47, S. 7532 und 7579-7589).

5

Unterlagen zu den vom BMA veranlassten Überprüfungen der Rentenberechnung bei der BfA und den anderen Rentenversicherungsträgern in B 149/13491.

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