2.37.6 (k1960k): 4. Lastenausgleich; hier: Erklärung von Staatssekretär Dr. Nahm

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Lastenausgleich; hier: Erklärung von Staatssekretär Dr. Nahm

Staatssekretär Dr. Nahm weist darauf hin, daß das dreizehnte Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz nahezu fertiggestellt sei 21. Die darin vorgeschlagenen Verbesserungen umfaßten ein Volumen von 4,6 Mrd. DM.

Die Opposition werde in der nächsten Woche ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes im Bundestag einbringen 22. Obwohl der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht im Kabinett beschlossen worden sei, bitte er um die Ermächtigung in der heutigen Pressekonferenz und im Rundfunk die dreizehnte Novelle der Bundesregierung schon anzukündigen, um der Opposition zuvorzukommen. Die von ihm abzugebende Erklärung sei mit dem Bundesminister der Finanzen abgestimmt; sie werde mit Ausnahme der Anhebung der Hauptentschädigung keine Zahlenangaben enthalten, sondern nur die vorgesehenen Maßnahmen erläutern.

Der Bundesminister der Finanzen bittet Staatssekretär Dr. Nahm im Eingangssatz seiner Erklärung das Wort „Ressorts" durch „Bundesregierung" zu ersetzen.

Auf Anregung des Bundeskanzlers soll außerdem gesagt werden, daß der Gesetzentwurf in der nächsten Kabinettssitzung beraten wird.

Abschließend erteilt das Kabinett die von Staatssekretär Dr. Nahm erbetene Ermächtigung 23.

Fußnoten

21

Zum Elften Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz siehe 62. Sitzung am 16. April 1959 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 181 f.). - Gesetzentwurf mit Stand vom 8. Sept. 1960 und Entwurf einer Rundfunkmitteilung des BMVt in B 126/10479 und B 136/1169, weitere Unterlagen in B 106/22780, B 126/10478 und 10480 sowie B 136/1170. - Der Gesetzentwurf sah insbesondere Verbesserungen bei der Hauptentschädigung und der Kriegsschadensrente sowie eine Verlängerung des Zeitraumes für Leistungen aus dem Härtefonds und für Ausbildungsbeihilfen zugunsten von Spätaussiedlern und Sowjetzonenflüchtlingen vor.

22

Die Einbringung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 2078) wurde am 27. Sept. 1960 von der SPD-Fraktion beschlossen (vgl. SPD-Fraktion 1957-1961, S. 467).

23

Vgl. den Text der Pressekonferenz vom 21. Sept. 1960 in B 150/3323 und B 145 I F/85. - Fortgang 123. Sitzung am 5. Okt. 1960 TOP 6.

Extras (Fußzeile):