2.38.1 (k1960k): 1. Kündigung des Interzonenhandelsabkommens - Berlin-Krise

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[1.] Kündigung des Interzonenhandelsabkommens - Berlin-Krise

Einleitend erläutert der Bundeskanzler Anlaß und Zweck der heutigen Sondersitzung des Kabinetts 1. Das Auswärtige Amt habe vorgeschlagen, das Interzonenhandelsabkommen zum 31.12.d. J. zu kündigen, gleichzeitig aber die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen zu erklären. In diesen neuen Verhandlungen solle erreicht werden, daß

a)

nicht jeder einzelne Kaufmann aus der Bundesrepublik seine Geschäfte mit der SBZ abwickeln könne, diese vielmehr auch auf westdeutscher Seite bei einem „Handelskontor" zentralisiert würden,

b)

Berlin nicht nur der Verhandlungsort, sondern auch der Auslieferungsort für alle Waren im zwischendeutschen Verkehr sein sollte. Damit werde eine Stärkung der Stellung Berlins gegenüber Pankow, in dessen eigenem Interesse es dann ja vermehrt liege, die Verkehrswege nach Berlin nicht zu sperren, bezweckt.

Wegen des Fristablaufs müsse noch heute über eine Kündigung entschieden werden. Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Auffassung der Alliierten zu dem geplanten Schritt 2, Staatssekretär Prof. Dr. Carstens über ein am heutigen Vormittag geführtes Gespräch mit dem Gesandten Rose von der britischen Botschaft in Bonn 3. Anschließend erörtert das Bundeskabinett eingehend die vorgeschlagene Maßnahme.

Staatssekretär Dr. Westrick weist in seinen Ausführungen darauf hin, daß die sehr wahrscheinliche Folge einer Kündigung die Beschränkung des Berlin-Verkehrs sein werde 4. Der Bundesminister für Verteidigung führt aus, daß hinter den sowjetzonalen Maßnahmen in Berlin die SU stehe. Auch müsse er darauf hinweisen, daß die notwendigen materiellen und moralischen Voraussetzungen für einen bewaffneten Konflikt um Berlin nicht gegeben seien. Die Möglichkeit eines begrenzten militärischen Einsatzes, um die Verkehrswege nach Berlin freizukämpfen, sei heute als illusorisch anzusehen. Zu beachten sei auch, daß das bestehende Interzonenhandelsabkommen nur zwischen den „Währungsgebieten" abgeschlossen worden sei. Neue Verhandlungen würden die Gefahr heraufbeschwören, daß sich die sogenannte DDR über diese Verhandlungen als zweiter deutscher Staat ins Spiel bringen werde. Der Bundesminister des Auswärtigen weist auf das sprunghafte Ansteigen der Zahl der Arbeiter in Westberliner Betrieben hin, die im Ostsektor ihre Wohnung haben. Diese Erscheinung spreche für bestimmte Absichten der Pankower Regierung. Der Bundesminister für Verkehr schließt sich den von Staatssekretär Dr. Westrick vorgetragenen Bedenken an. Staatssekretär Dr. Nahm berichtet dem Kabinett, daß der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und der Bundestagsabgeordnete Gradl eine Gefährdung des freien Durchgangs nach Berlin für den Fall befürchteten, daß das Interzonenhandelsabkommen gekündigt werde. Der Bundesminister des Innern erklärt, daß er anderer Ansicht sei. Die Kündigung sei das mildeste Mittel, von dem man Gebrauch machen könne. Der Bundesminister des Auswärtigen weist darauf hin, daß der Standpunkt und die Absichten der Sowjetunion klar aus der Note vom 27.9.1960 zu erkennen seien 5. Die Sowjetunion wolle den Viermächte-Status von Berlin beseitigen. Wenn in dieser Situation von deutscher Seite mit der Begründung, gefährliche Rückwirkungen seien zu befürchten, nichts getan werde, dann müsse man damit rechnen, daß die Alliierten noch weniger tun würden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder betont, daß der „Generalgesichtspunkt" sein müsse, die Berlin-Frage zu klären. Offen sei aber, zu welchem Zeitpunkt dies geschehen solle. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt aus, daß die vorhandenen Lebensmittelvorräte in Berlin für neun Monate reichen würden; sowjetzonale Verkehrsbehinderungen könnten dagegen die Zufuhr von Milch und anderen Frischzufuhren, die für die Versorgung Berlins von Wichtigkeit wären, bedrohen. Nachdem der Bundeskanzler nochmals die Art und Weise des beabsichtigten Vorgehens erläutert hat, legt der Bundesminister der Finanzen u. a. dar, daß bei der zur Entscheidung stehenden Frage „ökonomische Dinge" keine Rolle spielten. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen unterstreicht die besonderen Gefahren der sogenannten Salamitaktik.

Der Bundeskanzler stellt im Anschluß an diese Erörterung die Frage zur Abstimmung, ob das Interzonenhandelsabkommen jetzt gekündigt werden soll, sofern Berlin damit einverstanden sei. Für eine Kündigung spricht sich die Mehrheit der anwesenden Kabinettsmitglieder aus (Bundeskanzler, die Bundesminister des Auswärtigen, des Innern, der Finanzen, der Justiz, für Wohnungsbau 6, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie für Familien- und Jugendfragen).

Ab 12.00 Uhr nehmen der Regierende Bürgermeister von Berlin und Bürgermeister Amrehn (Berlin) an der Sitzung teil. Der Bundeskanzler legt Anlaß und Zweck der Einladung im Sinne seiner einleitenden Ausführungen dar und weist besonders auf zwei Punkte hin:

a)

Es sei selbstverständlich, daß eine Kündigung des Interzonenhandelsabkommens nur erklärt werde, wenn der Senat von Berlin einer solchen Maßnahme zustimme;

b)

die amerikanische Regierung habe sich für eine Kündigung des Interzonenhandelsabkommens ausgesprochen. Die britische Regierung habe wissen lassen, daß sie das Vorgehen der Bundesregierung unterstützen werde, sofern diese eine Kündigung des Interzonenhandelsabkommens für geboten halte. In ähnlicher Weise habe sich auch die französische Regierung erklärt 7.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin dankt für die Einladung und legt seinerseits den Standpunkt des Berliner Senats dar. Nach reiflicher Überlegung sei der Senat von Berlin zu dem Ergebnis gekommen, einer Kündigung zuzustimmen 8. Diesen Ausführungen schließt sich eine Darlegung über Fragen der inneren Sicherheit an 9. Der Regierende Bürgermeister betont, daß er es für sehr bedenklich halte, daß drei namhafte westdeutsche Firmen ihre Ausstellerverträge mit der Leipziger Messe nicht gekündigt haben 10. Wie die Reaktion des Ostens zeige, hätten begrenzte Maßnahmen dieser Art doch ihre Wirkung. Der Wunsch Berlins für künftige Gespräche mit den Alliierten sei, sie zu bitten, ihre Präsenz noch um einige tausend Mann zu verstärken. Auch sollte geprüft werden, ob die Grundlage des Konsularvertrages zwischen Deutschland und Rußland 11 noch gegeben sei, nachdem Bundespässe für Westberliner nicht mehr anerkannt werden 12. Der Bundeskanzler erklärt, sich diesen Wünschen in geeigneter Form annehmen und wegen der drei westdeutschen Firmen sofort ein Gespräch führen zu wollen. Bürgermeister Amrehn weist auf die erheblichen Schwierigkeiten hin, die eine Kündigung des Interzonenhandelsabkommens mit sich bringen werde. Nachdem Staatssekretär Prof. Dr. Carstens nochmals den Standpunkt der amerikanischen Regierung erläutert hat, unterrichtet der Regierende Bürgermeister von Berlin das Kabinett darüber, daß der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses 13 ernste Bedenken gegen eine Kündigung geäußert habe. Er sei gebeten worden, dies dem Kabinett mitzuteilen.

Ab 12.30 Uhr wird die Sitzung mit den in der Anwesenheitsliste aufgeführten Bundestagsabgeordneten fortgesetzt. Der Regierende Bürgermeister legt erneut den Standpunkt des Senats von Berlin dar, Staatssekretär Prof. Dr. Carstens unterrichtet die Abgeordneten über das Ergebnis eines am Vortage mit dem amerikanischen Botschafter geführten Gesprächs. Anschließend äußern sich die Abgeordneten wie folgt:

Dr. Krone (CDU/CSU) betont die Bedeutung der zu treffenden Entscheidung, die voraussetze, daß die Alliierten sie billigten. Sei das der Fall, glaube er zustimmen zu können. Der Abgeordnete Wehner hebt ebenfalls hervor, daß es sich um eine Entscheidung von großer Bedeutung handele. Die Frage sei, was für eine praktische Wirkung eine Kündigung des Interzonenhandelsabkommens haben werde 14. Der Abgeordnete Ollenhauer (SPD) stellt die Frage, wie die Öffentlichkeit auf einen solchen Beschluß der Bundesregierung reagieren würde, insbesondere auch im Hinblick auf die Äußerung des Bundesministers für Wirtschaft vom heutigen Tage 15. Man müsse sich über die möglichen Rückwirkungen einer Kündigung im klaren sein. Es sei sehr wohl möglich, daß eine Gefährdung der Verkehrswege eintreten würde. Nur wenn die Alliierten Rückendeckung geben würden, könne dieser Schritt unternommen werden. Der Bundesminister des Auswärtigen führt aus, daß dauernde nachteilige wirtschaftliche Rückwirkungen auf die SBZ nicht zu erwarten seien. Im Augenblick würden solche zwar eintreten, doch bestehe die Möglichkeit der Umorientierung des Handels. Jede Maßnahme, die zur Erhaltung der Freiheit Berlins getroffen werde, sei mit einem Risiko belastet. Die Note der SU vom 27.9.1960 sei der Anlaß gewesen, eine Kündigung des Interzonenhandelsabkommens vorzuschlagen. Wenn auf diese Note nichts geschehe, müsse befürchtet werden, daß durch eine große Anzahl von Einzelmaßnahmen ein de facto Zustand in Berlin geschaffen werde, der nicht mehr zu ändern sei. Diese Einzelmaßnahmen könnten nur aufgehalten werden, wenn die SU und SBZ wüßten, daß ihr Vorgehen gegen Berlin nicht ohne Rückwirkung bliebe. Der Abgeordnete Mende (FDP) betont, daß seine Fraktion bereits am 2.9. gefordert habe, nachhaltiger zu reagieren 16. Der materielle Druck einer Kündigung werde nicht besonders groß sein. Maßgebend sei aber der psychologisch-politische Eindruck. Deshalb stimme er einer Kündigung zu, zumal die Chance neuer Verhandlungen gewahrt sei und die Auffassung geteilt werde, daß man etwas tun müsse. Der Abgeordnete Schneider (Lollar), DP, unterstreicht, daß der psychologisch-politische Eindruck maßgebend sei. Bei einer Kündigung würden die Handelsbeziehungen noch 1/4 Jahr weiterlaufen. Beklagenswert sei der Eindruck im Ausland, der durch die Haltung bestimmter westdeutscher Wirtschaftskreise entstehe. Er spreche sich absolut dafür aus, so zu verfahren, wie die Bundesregierung beschlossen habe. Der Abgeordnete Wehner (SPD) stellt die Frage nach der wirtschaftlichen Effektivität einer Kündigung. Nach Ansichten von Fachleuten sei dies nur sehr bedingt zu bejahen. Die große Sorge sei die Gefahr von Rückwirkungen auf die Verkehrswege. Den Plan, den gesamten Güterumschlag in Berlin zu konzentrieren, könne man wegen der damit verbundenen Gefahr einer Selbstblockade nicht durchführen. Der Bundeskanzler betont, daß die gegenwärtige Situation zur erhöhten Aufmerksamkeit verpflichte. Anschließend äußert sich der Abgeordnete Dr. Dollinger (CDU/CSU) dahin, daß er die beschlossene Maßnahme nicht für zweckmäßig halte 17.

Fußnoten

1

Siehe 121. Sitzung am 14. Sept. 1960 TOP A und 28. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Sept. 1960 TOP A (Maßnahmen gegen die Behinderung des Verkehrs in Berlin durch die Sowjetzone: B 136/36226). - In einem Schreiben an Adenauer vom 28. Sept. 1960 hatte von Brentano eine rasche Entscheidung verlangt, um der vertraglichen Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende nachkommen zu können (Schreiben in Nachlass von Brentano N 1239/158). Erhard hatte bei einem Zwischenstopp auf seiner Reise aus den USA nach Afghanistan in Frankfurt/Main Adenauer telefonisch die Demissionierung im Falle einer Kündigung des Interzonenhandelsabkommens angedroht (vgl. Krone, Tagebücher, S. 448). Ein letztes Verhandlungsangebot an die DDR war am 29. Sept. gescheitert (vgl. Lemke, Berlinkrise, S. 58).

2

Gemäß einer ausführlicheren Entwurfsfassung des Protokolls führte Adenauer dazu aus: „Es sei selbstverständlich, daß die in Vorschlag gebrachte Maßnahme nur nach Fühlungsnahme mit den Alliierten in die Tat umgesetzt werden könne. Die Engländer und Franzosen hätten (zunächst) gewisse Vorbehalte angemeldet. Die Amerikaner hätten sich dagegen inzwischen in einer Sitzung unter dem Vorsitz des Stellvertretenden amerikanischen Außenministers Dillon dafür ausgesprochen" (B 136/36295). - Erhard und Botschafter Grewe hatten am 26. Sept. 1960 Dillon den Vorschlag der Bundesregierung zur Kündigung des Interzonenhandelsabkommens vorgetragen. Vgl. dazu FRUS, Berlin Crisis 1959-1960, S. 588.

3

Zum Gespräch Carstens' mit Rose am 30. Sept. 1960 vgl. die Aufzeichnung Carstens' vom 30. Sept. 1960 in AA B 130, Bd. 3847.

4

Vgl. dazu den Vermerk für Westrick vom 26. Sept. 1960 in B 102/105874.

5

Gemeint ist die Note vom 26. Sept. 1960 an die Westmächte, abgedruckt in DzD IV 5, S. 322-324. Darin hatte die Sowjetunion die Treffen von Vertriebenen bzw. des Heimkehrerverbandes Anfang September in West-Berlin (vgl. 119. Sitzung am 31. Aug. 1960 TOP A) verurteilt und die von der DDR verhängten Einreisebeschränkungen gerechtfertigt.

6

Der BMWo hatte sich nachträglich in das Protokoll einfügen lassen (vgl. den Ergänzungsvermerk des Protokollanten vom 14. Okt. 1960 in B 136/36295).

7

Vgl. dazu die Aufzeichnung Carstens' vom 29. Sept. 1960 über seine am gleichen Tag geführten Einzelgespräche mit den Botschaftern Dowling, Steel und Seydoux in AA B 130, Bd. 3847.

8

Gemäß der Entwurfsfassung führte Brandt weiter aus: „Berlin sei bereit, etwaige Opfer, die dieser Entschluß notwendig machen könnte, zu bringen und daraus entstehende Entbehrungen zu tragen. Man habe nur die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: Ein ständiges weiteres Abbröckeln der Position Berlins oder gewisse Gefahren für die Verkehrswege hinzunehmen" (B 136/36295).

9

Angesprochen war nach der Entwurfsfassung eine Gefährdung der inneren Sicherheit Berlins durch „plötzlich vom Ostsektor nach Westberlin einströmende aufgeputschte Volksmassen oder durch die augenscheinliche planmässig stattfindende Unterwanderung Westberliner Betriebe durch im Ostsektor ansässige Arbeitskräfte" (B 136/36295).

10

Namen der Firmen nicht ermittelt. - Der BDI hatte an seine Mitgliedsverbände appelliert, die zur Leipziger Herbstmesse abgeschlossenen Vorverträge zum letztmöglichen Termin am 30. Sept. zu kündigen (vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 30. Sept. 1960, S. 1).

11

Gesetz zu dem Konsularvertrag vom 25. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 17. März 1959 (BGBl. II 221 und 232). Vgl. hierzu 29. Sitzung am 18. Juni 1958 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 284).

12

Vgl. 121. Sitzung am 14. Sept. 1960 TOP A.

13

Präsident war Willy Friedrich Henneberg (SPD).

14

Gemäß der Entwurfsfassung erklärte der Bundeskanzler nach den Ausführungen Wehners, „er wolle unter allen Umständen Vorwürfe gegen die Bundesregierung vermieden wissen, sie habe die Situation um Berlin nicht richtig erkannt. Der Kampf um diese Stadt sei in ein entscheidendes Stadium getreten" (B 136/36295).

15

Erhard hatte sich vor Journalisten gegen eine einseitige Kündigung des Interzonenhandels gewandt, an die Verantwortung der Westmächte appelliert und sich für ein allgemeines Wirtschaftsembargo ausgesprochen (vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 30. Sept. 1960, S. 1).

16

Vgl. den Beschluss des Bundesvorstands vom 2. Sept. 1960 in FDP-Bundesvorstand 1960-1967, S. 31.

17

Mit Schreiben vom 30. Sept. 1960 bevollmächtigte Westrick den Leiter der Treuhandstelle für Interzonenhandel (TSI) Kurt Leopold zur Kündigung des Interzonenhandelsabkommens. Bevollmächtigung und Kündigungsschreiben in B 102/108149. Text der Kündigung abgedruckt in DzD IV 5, S. 335. - Fortgang 125. Sitzung am 19. Okt. 1960 TOP D (Berlin-Situation).

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