2.39.1 (k1960k): A. Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A.] Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

Der Bundeskanzler gibt seiner Sorge darüber Ausdruck, daß der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit durch seine Tätigkeit neben seinen Aufgaben als Präsident des Bundesrechnungshofes allzu stark belastet sei 1. Auch der Bundesminister für Verteidigung äußert gewisse Bedenken gegen die Personalunion, in der beide Ämter bisher geführt wurden. Der Bundeskanzler bittet zu prüfen, ob eine andere Persönlichkeit als Bundesbeauftragter vorgeschlagen werden könne; dabei könnten auch Herren aus der Wirtschaft in Betracht kommen. Die Angelegenheit soll zu gegebener Zeit im Kabinett weiter behandelt werden 2.

Der Bundeskanzler, der auf die nicht immer befriedigenden Erfahrungen mit der Tätigkeit der Bundesverwaltungen eingeht, äußert sich in diesem Zusammenhang sehr anerkennend über die Arbeiten der Deutschen Bundespost.

Fußnoten

1

Siehe 40. Sitzung (Fortsetzung) am 29. Okt. 1958 TOP B (Kabinettsprotokolle 1958, S. 385). - Mit Beschluss vom 8. Jan. 1952/22. Mai 1957 (BAnz. Nr. 128 vom 5. Juli 1952, S. 1, MinBlFin. 1957, S. 592) hatte das Kabinett den Präsidenten des Bundesrechnungshofes (BRH) mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) beauftragt, der die Bundesregierung in allen Fragen der Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung beraten sollte und auch von sich aus Gutachten erstellen konnte. Seit 1957 hatte Guido Hertel diese Ämter inne. Seine Amtsausübung und seine Bemühungen, die Aufgaben des BWV und des BRH in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, hatten zu Unstimmigkeiten mit den Ressorts und der Bundesregierung geführt (vgl. dazu Etzels Schreiben an Globke vom 11. Febr. 1959 in B 136/4858). - Der BMF wurde mit der rechtlichen Begutachtung der Zuständigkeit und Befugnisse des Bundesrechnungshofes und des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit beauftragt (Gutachten des BMF vom 22. März 1961 in B 126/16455, weitere Unterlagen in B 126/16457 und B 136/4858).

2

Fortgang 143. Sitzung am 22. März 1961 TOP D (B 136/36124).

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