2.39.5 (k1960k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung, BMVtg

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung, BMVtg

Der Bundesminister für Verteidigung begründet kurz seine Vorlage 7. Er habe sich mit dem Bundesminister der Justiz über folgende neue Fassung des § 21 Abs. 2 geeinigt 8: „Unabhängig von den in Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen gibt der Disziplinarvorgesetzte die Sache an die zuständige Strafverfolgungsbehörde ab, wenn das Dienstvergehen eine Straftat ist und die Strafverfolgung entweder zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder wegen der Art der Straftat oder der Schwere des Unrechts oder der Schuld geboten ist". Dagegen könne er die Bedenken des Bundesministers der Justiz gegen Artikel 1 Nr. 12 b (Verhängung einer Arreststrafe an Bord von Schiffen außerhalb der Hoheitsgewässer) nicht anerkennen, weil die militärischen Notwendigkeiten die vorgeschlagene Regelung erforderten 9. Der Bundesminister der Justiz erläutert seine Bedenken, die er auf Artikel 104 GG stützt. Er führt aus, daß bei einer großzügigen Anwendung der vorgesehenen Ergänzung zu § 9 Abs. 4 gar kein Bedürfnis für die vom Bundesminister für Verteidigung vorgeschlagene Regelung bestehen würde 10. Das Kabinett beschließt das Gesetz nach der Vorlage des Bundesministers für Verteidigung mit der erwähnten Änderung des § 21 Abs. 2; der Bundesminister der Justiz enthält sich der Stimme 11.

Fußnoten

7

Zur Wehrdisziplinarordnung vom 15. März 1957 (BGBl. I 189) siehe 123. Sitzung vom 29. Febr. 1956 TOP D (Kabinettsprotokolle 1956, S. 224). - Vorlage des BMVtg vom 17. Sept. 1960 in B 136/6862 und B 141/35056, weitere Unterlagen in BW 1/88584, 88594 und 317829. - Mit dem Entwurf hatte der BMVtg vor allem beabsichtigt, bei Dienstvergehen, die zugleich Straftaten waren, die bisherige Grenze zum Strafrecht zugunsten des Disziplinarrechts zu verschieben, soweit die einfachen Disziplinarstrafen in Betracht kamen. Als wesentliche Änderungen waren u. a. vorgesehen, das Verbot von Doppelbestrafungen und die Pflicht zur Abgabe an die Strafverfolgungsbehörde aufzuheben, die Bestimmungen über die vorläufige Festnahme an Bord von Schiffen zu erweitern und die Verhängung von Arreststrafen auf hoher See ohne richterliche Mitwirkung zu ermöglichen.

8

Zu den Bedenken des BMJ gegen den Entwurf vgl. die Vorlage für den BMJ vom 4. Okt. 1960 in B 141/35056. - § 21 der Wehrdisziplinarordnung behandelte die Prüfungspflicht des Dienstvorgesetzten beim Verdacht eines Dienstvergehens. Gemäß Artikel 1 Nr. 8 des Entwurfs sollte in Absatz 2 ursprünglich die Aufhebung der Abgabepflicht an die Strafverfolgungsbehörde festgelegt werden.

9

Artikel 1 Nr. 12 b des Entwurfs sah zur Aufrechterhaltung der militärischen Disziplin an Bord von Schiffen der Bundeswehr eine Änderung des § 28 der Wehrdisziplinarordnung vor, nach der die Verhängung von Arreststrafen nunmehr ohne vorherige Erklärung der Rechtmäßigkeit durch den zuständigen Richter möglich werden sollte.

10

Gemäß Artikel 104 GG ist bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhender Freiheitsentziehung unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. - Nach der in Artikel 1 Nr. 5 b vorgeschlagenen Neufassung von § 9 Absatz 4 der Wehrdisziplinarordnung konnte ein Festgenommener in Ausnahmefällen nach seiner Anhörung auch ohne richterlichen Haftbefehl über eine bestimmte Frist hinaus festgehalten werden.

11

BR-Drs. 300/60. - Fortgang 128. Sitzung am 9. Nov. 1960 TOP 7.

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