2.39.7 (k1960k): 4. Entwurf eines Zolltarifgesetzes und des Deutschen Zolltarifs 1961, BMF

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4. Entwurf eines Zolltarifgesetzes und des Deutschen Zolltarifs 1961, BMF

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage, der die Vorlage begründet, nimmt zu dem Einspruch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Stellung 16. Dieser wolle den Deutschen Zolltarif 1961 und den Entwurf des Zolltarifgesetzes so gefaßt haben, daß die jetzt in ihnen enthaltene fünfprozentige Binnenzollsenkung für die nicht liberalisierten Agrarerzeugnisse wieder beseitigt wird; statt dessen solle im Zolltarifgesetz eine Ermächtigung für die Bundesregierung eingefügt werden, die dieser die Möglichkeit gibt, die Binnenzölle für die genannten Erzeugnisse um höchstens 5% zusätzlich zu senken, falls der Ministerrat der EWG bis zum Ende dieses Jahres einen entsprechenden verbindlichen Beschluß fassen sollte. Der Beschluß des Ministerrates der EWG vom 12. Mai 1960 lege jedoch in Artikel 5 und 6 bereits fest, daß die genannte Binnenzollsenkung am 1. Januar 1961 in Kraft trete. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begründet seine entgegenstehende Auffassung. Nach einer längeren Erörterung über die Auslegung des Ministerratsbeschlusses vom 12. Mai 1960, an der sich vor allem der Bundeskanzler, die Bundesminister des Auswärtigen, der Justiz, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Familien- und Jugendfragen, für wirtschaftlichen Besitz des Bundes und Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage beteiligen, wird festgestellt, daß über die Auslegung des Ministerratsbeschlusses vom 12. Mai 1960 noch wesentliche Meinungsverschiedenheiten bestehen. Das Kabinett wird sich daher in der nächsten Sitzung noch einmal mit dieser Angelegenheit befassen. Der Bundesminister der Justiz bittet, sein Haus bei den noch erforderlichen Ressortbesprechungen zu beteiligen; Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage sagt dies zu 17.

Fußnoten

16

Siehe 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP 8. - Vorlage des BMF vom 23. Sept. 1960 in B 126/2685 und B 136/2525, Vorlage des BML vom 3. Okt. 1960 in B 136/2525, weitere Unterlagen in B 126/2683 und 2384. - Der Entwurf des Zolltarifgesetzes 1961 berücksichtigte die vom Ministerrat der EWG am 12. Mai 1960 beschlossenen Maßnahmen zur beschleunigten Verwirklichung der Zollunion (vgl. dazu 105. Sitzung am 22. April 1960 TOP 3). Mit Vorlage vom 3. Okt. 1960 hatte der BML Einspruch gegen die im Entwurf des BMF enthaltene 5%ige Binnenzollsenkung für nichtliberalisierte Agrarerzeugnisse erhoben. Er begründete dies damit, dass diese im Beschluss des EWG-Ministerrates vom 12. Mai 1960 nicht eindeutig festgehalten, sondern von einem erneuten Ministerratsbeschluss abhängig sei.

17

Fortgang 124. Sitzung am 12. Okt. 1960 TOP 3.

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