2.39.8 (k1960k): 5. Entwurf eines Zollgesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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5. Entwurf eines Zollgesetzes, BMF

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erläutert kurz die Bedeutung der Vorlage, die das modernste Zollgesetz Europas schaffen solle 18. Das Kabinett beschließt den Entwurf einstimmig.

Fußnoten

18

Vorlage des BMF vom 28. Sept. 1960 in B 126/2553 und B 136/357, weitere Unterlagen in B 126/2550, 2555 und 2561. - Der Entwurf sollte das geltende Zollgesetz vom 20. März 1939 (RGBl. I 529) ersetzen und durch die Vereinfachung der Zollverwaltung die Voraussetzung für die im EWG-Vertrag vorgesehene Harmonisierung der Zollvorschriften schaffen. - BR-Drs. 288/60, BT-Drs. 2201. - Zollgesetz vom 14. Juni 1961 (BGBl. I 737).

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