2.39.9 (k1960k): 6. Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (13. ÄndG LAG), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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6. Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (13. ÄndG LAG), BMF

Staatssekretär Dr. Nahm nimmt zu dem Antrag des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen Stellung, auch denjenigen Vertriebenen den Vertriebenenstatus zu geben, die über den Stichtag des 31. Dezember 1952 hinaus ihren ständigen Aufenthalt in der SBZ hatten und diese wegen Gefahren für Leib und Leben inzwischen verlassen mußten (sog. Stichtagsversäumer) 19. Diesem Wunsche könne nicht entsprochen werden, weil zu befürchten sei, daß eine Durchbrechung des Stichtagsprinzips zu Gunsten des genannten Kreises zu Berufungen bei anderen Geschädigtengruppen führen würde (Mehraufwand rund 5 Mrd. DM). Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen begründet seinen Antrag und macht auf das schwere Schicksal der nach dem 31. Dezember 1952 aus der Zone geflüchteten Vertriebenen aufmerksam. Würde seinem Antrag entsprochen, so würde der Mehraufwand nur etwa 500 Mio. DM betragen. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage empfiehlt, an der Gesamtregelung des Lastenausgleichs möglichst wenig zu ändern; man könne aber für die Stichtagsversäumer auf andere Weise etwas tun. Er schlägt vor, den Zonenflüchtlingen, auch wenn sie den C-Ausweis nicht haben 20, die Eingliederung in das Wirtschaftsleben durch Zuwendung von Hausratshilfe zu erleichtern; die Notaufnahme und der Nachweis der Bedürftigkeit blieben jedoch Voraussetzung. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu; der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen enthält sich hierbei der Stimme.

Das Kabinett befaßt sich sodann mit dem Antrag des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen, den Kinderzuschlag im Rahmen der Erhöhung der Unterhaltshilfe zu erhöhen. Staatssekretär Dr. Nahm führt dazu aus, daß der Kinderzuschlag in der Unterhaltshilfe mit 47 DM bereits über dem Niveau der Kinderzuschläge in den anderen Sozialbereichen liege 21. Entspreche man dem Wunsche des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen, so würde dies für den Ausgleichsfonds zwar keine erhebliche Belastung bedeuten, die zu erwartenden entsprechenden Forderungen in den anderen Sozialbereichen würden jedoch zu großen zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt führen. Entsprechend einer Anregung von Staatssekretär Dr. Globke beschließt das Kabinett, den Kinderzuschlag im Rahmen der Unterhaltshilfe auf 49 DM zu erhöhen.

Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen schlägt vor, § 279 LAG noch dahin zu ändern, daß der Zuschlag zum Einkommenshöchstbetrag für die Entschädigungsrente für jedes Kind im Sinne des § 267 Abs. 1 LAG erhöht wird. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu.

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf mit den beiden erwähnten Änderungen. In den anschließenden Verhandlungen wird der Kinderzuschlag auf 55 DM bemessen (Erhöhung um 5 DM) 22.

Fußnoten

19

Siehe 122. Sitzung am 21. Sept. 1960 TOP 4. - Gemeinsame Vorlage des BMVt und des BMF vom 29. Sept. 1960 in B 126/10479 und B 136/1169. - Strittig geblieben waren laut Vorlage mit dem BMG die Stichtagsregelung für Vertreibungsschäden nach § 230 LAG und mit dem BMFa der Kinderzuschlag bei der Unterhaltshilfe nach § 269 LAG.

20

Nach dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz vom 19. Mai 1953 (BGBl. I 201) erhielten den Ausweis C Personen, die aufgrund einer durch die politischen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage aus der DDR oder Ost-Berlin geflohen und nicht gleichzeitig Vertriebene waren.

21

Genannt wurden in der Vorlage die Kriegsopferversorgung, die Rentenversicherung, das Bundesentschädigungsgesetz und der öffentliche Dienst mit Beträgen zwischen 30 und 42 DM.

22

BR-Drs. 294/60, BT-Drs. 2256. - Aufgrund eines Initiativentwurfs der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 2283) wurde ein Teilbereich der Regierungsvorlage, der die Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung nach § 252 LAG betraf, als Dreizehntes Änderungsgesetz verabschiedet (Gesetz vom 27. Febr. 1961: BGBl. I 133). - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juni 1961 (BGBl. I 785). - Fortgang zum Sechzehnten Änderungsgesetz 20. Sitzung am 21. März 1962 TOP B (B 136/36126).

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