2.4.10 (k1960k): G. Familienlastenausgleich - Denkschrift über die wirtschaftliche Situation der Familien in der Bundesrepublik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[G.] Familienlastenausgleich - Denkschrift über die wirtschaftliche Situation der Familien in der Bundesrepublik

Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen nimmt Bezug auf eine Ministerbesprechung am Vortage und trägt dem Kabinett vor, wie er eine mündliche Anfrage aus der SPD-Fraktion, die die Veröffentlichung der Denkschrift betrifft, beantworten will 19. Er beabsichtige zu sagen, daß die Bundesregierung über die Veröffentlichung dieser Denkschrift noch keinen Beschluß gefaßt habe. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist der Ansicht, daß das Kabinett sich bereits gegen die Veröffentlichung ausgesprochen habe. (Nach dem Kurzprotokoll der Kabinettssitzung am 16.12.1959 hat der Bundeskanzler damals erklärt, daß es sich bei der Denkschrift um eine interne Studie handle, über die man von der Bundesregierung keine Auskunft verlangen könne.) Es müsse schon im Hinblick auf die bevorstehenden Lohntarifverhandlungen unter allen Umständen verhindert werden, daß die Denkschrift als eine Äußerung der Bundesregierung aufgefaßt werden könne, da sie in wesentlichen Punkten unrichtig sei. Die vom Bundesminister für Familien- und Jugendfragen beabsichtigte Antwort auf die mündliche Anfrage umgehe diesen Punkt und würde der SPD-Fraktion Anlaß geben, in Kürze wieder auf diese Sache zurückzukommen. Auch der Bundesminister für Wirtschaft ist der Ansicht, daß die Denkschrift in ihrer jetzigen Form unrichtig sei. Der Bundesminister für Wohnungsbau stellt fest, daß innerhalb der Bundesregierung, wie die gestrige Ministerbesprechung ergeben habe, über wesentliche Punkte der weiteren Familienpolitik kein Einvernehmen bestehe. Es müsse daher eine Antwort im Bundestag vermieden werden, die jetzt eine Sachdebatte entfachen könnte. Er schlägt vor, die mündliche Anfrage dahin zu beantworten, daß die angesprochene Studie von der Bundesregierung weiter beraten werde und die Bundesregierung bemüht bleibe, die wirtschaftliche Lage der Familien in der Bundesrepublik zu verbessern. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen erwidert, er wolle der Denkschrift keinen offiziellen Charakter verleihen. Er werde den Entwurf seiner Antwort neu fassen und sich vor der Fragestunde mit den Bundesministern für Arbeit und Sozialordnung und für Wohnungsbau abstimmen.

Das Kabinett ist hiermit einverstanden 20.

Fußnoten

19

Siehe 89. Sitzung am 16. Dez. 1959 TOP A (Kabinettsprotokolle 1959, S. 421 f.). - Vermerk des BMF vom 21. Jan. 1960 über die Ministerbesprechung am 19. Jan. 1960 in B 126/13830 und B 136/6143, weitere Unterlagen in B 126/51577 und B 136/6135. - An der Besprechung hatten u. a. die Bundesminister Wuermeling, Blank, Etzel, Erhard, Lücke und Stücklen, die Staatssekretäre Hettlage (BMF) und Anders (BMI) und für die CDU/CSU-Fraktion Krone und Höcherl teilgenommen. Die übrigen Minister hatten sich dabei nachdrücklich gegen eine Veröffentlichung der Denkschrift ausgesprochen, nach der zahlreiche Familien mit Kindern lediglich über ein Einkommen auf Fürsorgeniveau verfügten. Eine diesbezügliche mündliche Anfrage der SPD-Abgeordneten Clara Döhring vom 4. Dez. 1959 (Abschrift in B 136/6135) sollte dahingehend beantwortet werden, dass die Denkschrift lediglich als interne Studie für die politische Willensbildung der Bundesregierung gedacht sei.

20

In der Bundestagssitzung am 22. Jan. 1960 erklärte Wuermeling, die Ausarbeitung werde noch in der Bundesregierung beraten. Zudem widersprach er Pressemeldungen, wonach der Bundeskanzler die Zurückziehung der Denkschrift angeordnet habe und eine Veröffentlichung unterblieben sei, weil diese ein zu negatives Bild von der wirtschaftlichen Lage der Familien mit Kindern zeichne (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 45, S. 5294). - Über eine Veröffentlichung der Denkschrift konnte trotz Überarbeitungen durch das BMFa auch in den weiteren Ressortverhandlungen keine Einigung erzielt werden (vgl. die Denkschrift mit Stand vom Mai 1960 und weitere Unterlagen in B 136/6143). - Fortgang 125. Sitzung am 19. Okt. 1960 TOP 5 (Kindergeld für Zweit-Kinder).

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