2.4.3 (k1960k): A. Antisemitische Vorfälle in der Bundesrepublik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A.] Antisemitische Vorfälle in der Bundesrepublik

Der Bundeskanzler bedauert, daß die innerhalb der CDU/CSU-Fraktion zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Bundesministern über die Hintergründe der antisemitischen Aktionen in die Presse gelangt sind 4. Nach den ihm vorgelegten Berichten sei er zu der Überzeugung gekommen, daß die antisemitischen Vorfälle von kommunistischer Seite gesteuert werden, um vor der nächsten Gipfelkonferenz gegen die Bundesrepublik Stimmung zu machen. In der Tat machten die in der ganzen Welt veranstalteten judenfeindlichen Aktionen der Bundesrepublik erhebliche politische Schwierigkeiten. Die Täter seien vielleicht nicht darüber im Bilde, daß sie einer einheitlich gelenkten Aktion dienten. Auch könne man nicht erwarten, daß in den gegen diese Personen laufenden gerichtlichen Verfahren die wahren Hintermänner aufgedeckt werden. Der Bundesminister des Innern teilt mit, er habe in der Fraktion die bisher von der Bundesregierung vertretene Auffassung wiedergegeben; er habe ferner erklärt, es sei beabsichtigt, das ganze vorliegende Material einschließlich der Ermittlungsergebnisse des Bundesnachrichtendienstes als Weißbuch der Bundesregierung herauszugeben. Der Bundeskanzler bittet, auch die in dieser Angelegenheit eingegangenen Berichte der deutschen Auslandsvertretungen für das Weißbuch zu verwerten 5.

Fußnoten

4

Siehe Sondersitzung am 15. Jan. 1960 TOP 1. - Vgl. die Berichte am 20. Jan. 1960 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", S. 2 („Schröder und Strauß über die Hintergründe uneinig"), und in der „Welt", S. 2 („KP-Agenten machen sich bezahlt"). - In der Fraktionssitzung der CDU/CSU am 19. Jan. 1960 hatte sich Schröder hinsichtlich möglicher politischer Motive zurückhaltend geäußert und für gründliche Untersuchungen plädiert, während Strauß von einer systematischen kommunistischen Steuerung der Ereignisse ausgegangen war. Vgl. das Sitzungsprotokoll in ACDP 08-001-1008/2, dazu die Meldung des CDP Nr. 12 vom 19. Jan. 1960, S. 2-4.

5

Zu den Reaktionen Unterlagen in B 106/15514 und 15515, 21565 und 63065, B 141/3179 und 17429 sowie B 145/1133. - Fortgang 96. Sitzung am 17. Febr. 1960 TOP C.

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