2.4.9 (k1960k): 3. Revision des Montanunionvertrages durch Einfügung eines Artikels 56 a, BMWi

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3. Revision des Montanunionvertrages durch Einfügung eines Artikels 56 a, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 14.1.1960 vor 16. Er bemerkt, daß außer den in der Vorlage erwähnten Möglichkeiten - der Ablehnung des Vorschlags der Hohen Behörde und der Zustimmung zu diesem - auch die Stimmenthaltung des deutschen Vertreters im Besonderen Ministerrat in Frage komme.

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg führt aus, daß der Vorschlag der Hohen Behörde aus folgenden Gründen abgelehnt werden sollte:

a)

Das vorgeschlagene Sozialhilfesystem gehe quantitativ und qualitativ weit über die Sozialbestimmungen des EWG-Vertrages hinaus und gefährde diese Bestimmungen, die als Grundlage eines europäischen Sozialrechts gedacht seien.

b)

Die deutsche Montanindustrie hätte nach den Vorstellungen der Hohen Behörde die Lasten einer Entwicklung zu tragen, die anderen Wirtschaftszweigen (Erdöl, Erdgas und später Atomenergie) zugute käme und sich in den übrigen fünf Ländern auswirken würde.

c)

Es bestünden verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes.

Er schlägt vor, eine Lösung anzustreben, die einerseits diesen Bedenken Rechnung trägt und andererseits dem Wunsch der Hohen Behörde nach einer Verlängerung der sozialen Anpassungsbeihilfen nach dem Übergangsabkommen entgegenkommt. Eine Kompromißlösung in diesem Sinne wäre es, wenn der vorgeschlagene Artikel 56 a den Sozialbestimmungen des EWG-Vertrages angenähert würde; dann wären die Bedenken zu a) und c) im wesentlichen ausgeräumt. Sollte dieser Weg nicht gangbar sein, so müsse Artikel 56 a abgelehnt werden. Für die Ablehnung dieser Bestimmung treten auch die Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, für das Post- und Fernmeldewesen und für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ein. Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß die EWG-Kommission noch nicht zu dem Vorschlag der Hohen Behörde Stellung genommen habe, obgleich dieser Vorschlag eine starke präjudizielle Wirkung auf die Ausgestaltung der Sozialbestimmungen des EWG-Vertrages habe. Die Stellungnahme der Kommission könne frühestens am 22. dieses Monats erwartet werden. Die Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie, die von der geplanten Regelung stark getroffen würde, habe sich darauf beschränkt, ihre Bedenken in einem Gespräch zwischen ihrem Präsidenten und Präsident Malvestiti vorzutragen. Staatssekretär Dr. Westrick verliest sodann ein Telegramm des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau, mit dem die Bundesregierung gebeten wird, die Annahme des Artikel 56 a zu verhindern oder, wenn dies nicht möglich sei, auf eine einschränkende Fassung dieser Bestimmung zu dringen 17.

Das Kabinett beschließt, daß der Vertreter der Bundesregierung im Besonderen Ministerrat a) an der ablehnenden Haltung gegenüber dem Vorschlag der Hohen Behörde festhält und b) sich überstimmen läßt, wenn es ihm bei nochmaliger Darlegung des deutschen Standpunktes nicht gelingt, Vertreter der anderen Länder für diesen zu gewinnen 18.

Fußnoten

16

Vorlage des BMWi vom 14. Jan. 1960 in B 136/8359, weitere Unterlagen in B 102/8827, 8836, 22234, 22248 und B 141/11240. - Die bisher von der Montanunion gewährten sozialen Anpassungshilfen gemäß § 23 der Übergangsvorschriften des Vertrages über die Gründung der EGKS vom 18. April 1951 (BGBl. 1952 I 445) waren bis zum 9. Febr. 1960 befristet. Die Hohe Behörde hatte im September 1959 deshalb den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen, im Wege der kleinen Revision (Artikel 95 Absatz 3 und 4) einen Artikel 56 a in den Vertrag einzufügen, nach dem die in § 23 genannten Anpassungshilfen weiterhin zur Anwendung gelangen sollten. Der Besondere Ministerrat der EGKS hatte am 17. Nov. 1959 die Einfügung eines Art 56 a befristet auf drei Jahre und beschränkt auf den Kohlenbergbau beschlossen, was den deutschen Wünschen entgegenkam. Dies war jedoch vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als mit den Bestimmungen des Montanunionvertrages unvereinbar bezeichnet worden. Auf der Sitzung des Besonderen Ministerrates am 26. Jan. 1960 sollte eine Anpassung des Artikel 56 a an die Auffassung des Gerichtshofes, d. h. eine Verlängerung der Übergangsfristen auf 40 Jahre und Ausdehnung der Anpassungshilfen auch auf andere Energieträger beschlossen werden. Erhard berief sich in seiner Vorlage vom 14. Jan. 1960 auf die hohen Belastungen für die deutsche Montanindustrie, die 53% des Umlageaufkommens der EGKS zu tragen hätte, und die daraus resultierenden Wettbewerbsnachteile auf dem Energiemarkt. Er bat deshalb um eine Entscheidung des Kabinetts, ob der Vertreter der Bundesrepublik dem Vorschlag der Hohen Behörde zustimmen oder ihn ablehnen solle.

17

Fernschreiben an Westrick vom 20. Jan. 1960 in B 136/8359.

18

Bekanntmachung vom 16. Mai 1960 über die Änderung zu Artikel 56 des Vertrages über die Gründung der EGKS (BGBl. II 1573).

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