2.40.3 (k1960k): 2. Entwicklungshilfe; a) Gestaltung der deutschen Entwicklungshilfe, b) Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens (Entwicklungshilfegesetz), BMWi/AA/BMBes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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2. Entwicklungshilfe; a) Gestaltung der deutschen Entwicklungshilfe, b) Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens (Entwicklungshilfegesetz), BMWi/AA/BMBes

zu a):

Der Bundesminister für Wirtschaft unterrichtet das Kabinett einleitend über die Kritik ausländischer Staaten an den bisherigen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiete der Entwicklungshilfe 4. Bei seiner Anwesenheit in Washington anläßlich der jetzt zu Ende gegangenen Jahrestagung der Weltbank habe man sich ihm gegenüber sehr klar ausgesprochen. Es werde einfach nicht verstanden, daß die Bundesrepublik Deutschland, über deren Finanzlage man genau Bescheid wisse und die ihrerseits Wiederaufbau und Wohlstand maßgeblich fremder Hilfe verdanke, heute nicht weit mehr an Entwicklungshilfe bereitstelle. Niemand behaupte andererseits in den USA, daß die bisherigen Aufbauleistungen der Bundesrepublik Deutschland auf militärischem Gebiet unzureichend seien. Aber die Welt sehe in einer ausreichenden Entwicklungshilfe die andere, dem militärischen Aufbau ebenbürtige Säule für die Erhaltung der Freiheit. Dabei werde auf das beispielhafte Verhältnis und auf das Aufbringen gerade auch der Mächte hingewiesen, bei denen sich die Haushaltslage und Zahlungsbilanz inzwischen ungünstig entwickelt habe. Der Bundesminister für Wirtschaft nimmt sodann auf die gemeinsame Kabinettvorlage seines Hauses und des Auswärtigen Amtes Bezug und bittet das Kabinett, dieser mit Rücksicht auf die von ihm vorgetragene Sachlage in vollem Umfange zuzustimmen. Er glaubt, daß der in der Vorlage an Entwicklungshilfe errechnete Betrag von 1,8 Mrd. DM für das Rechnungsjahr 1961 ausreichend sei. Der Bundesminister des Auswärtigen unterstreicht die Ausführungen des Bundesministers für Wirtschaft und unterstützt seinen Antrag. Wenn die Bundesrepublik Deutschland sich nicht rechtzeitig bereiterkläre, ihre Entwicklungshilfe sehr erheblich zu erhöhen, so werde ihr in absehbarer Zeit die Rechnung hierfür präsentiert werden, deren Begleichung alsdann sehr wahrscheinlich erheblich teuerer zu stehen komme.

Der Bundesminister der Finanzen führt dazu aus, daß auch er um die von Vertretern der Mitgliedstaaten bei Gelegenheit der Tagung der Weltbank geäußerten massiven Vorwürfe sehr genau wisse. Jedoch liege heute dem Kabinett in der Vorlage nur ein Teilproblem vor. Es müsse gesagt werden, daß die Bundesrepublik Deutschland ja auch an anderer Stelle Leistungen für die Entwicklungsvölker aufbringe, und daß die Gesamtheit ihrer Entwicklungshilfe immerhin 1,1% ihres Sozialproduktes ausmache. Im übrigen bitte auch er, der gemeinsamen Kabinettvorlage zuzustimmen. Der Bundeskanzler pflichtet den Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers und des Bundesministers des Auswärtigen ausdrücklich bei. Der Bundeskanzler hält es für erforderlich, die heutige Aussprache über die Grundlagen der Entwicklungshilfe mit Rücksicht auf deren außenpolitische vorrangige Bedeutung in etwa 14 Tagen im Kabinett fortzusetzen. Dabei sollen auch die heute vom Bundesminister für Verteidigung an Hand von Beispielen gemachten kritischen Bemerkungen über Art und Weise der Kreditvergebung in die Erörterung einbezogen werden. Abschließend stellt der Bundeskanzler die Zustimmung des Kabinetts zu der gemeinsamen Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und des Auswärtigen Amtes vom 23. September 1960 fest 5.

zu b):

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes bittet unter Bezugnahme auf seine Vorlage vom 12. Juli 1960, dem Gesetzentwurf zuzustimmen 6. Der Bundesminister der Finanzen erklärt seine Zustimmung jedoch mit dem Vorbehalt, nicht nur die Zinsbeträge des ERP-Sondervermögens, sondern auch die Rückflüsse für die Entwicklungshilfe zu verwenden. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes widerspricht diesem Vorbehalt mit dem Hinweis, daß in diesem Falle das ERP-Sondervermögen in wenigen Jahren vollständig aufgezehrt sei und damit für wichtige innerpolitische Wirtschaftsmaßnahmen ausfalle. Dies sei insbesondere für den Mittelstand sehr schwerwiegend und geeignet, bereits heute eine erhebliche Beunruhigung in den betroffenen Kreisen hervorzurufen. Der Bundesminister der Finanzen macht einen Vermittlungsvorschlag, wonach die Bereitstellung an Entwicklungsmitteln aus dem ERP-Sondervermögen jeweils jährlich nach näherer Bestimmung des ERP-Wirtschaftsplanes erfolgen soll. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag in entsprechender Abänderung von § 3 Ziffer 1 des Gesetzentwurfs zu und ist gleichzeitig damit einverstanden, daß im § 1 des Entwurfs das Wort „wirtschaftliche" vor „Zusammenarbeit" gestrichen wird. § 3 Ziffer 1 7 erhält entsprechend dem Beschluß des Kabinetts mithin folgende Fassung:

„(1) aus dem ERP-Sondervermögen jährlich Mittel nach näherer Bestimmung des ERP-Wirtschaftsplanes."

Nach Maßgabe dieser Änderungen billigt das Kabinett den Gesetzentwurf 8.

Fußnoten

4

Siehe 28. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Sept 1960 TOP 5 (B 136/36226) und 115. Sitzung am 20. Juli 1960 TOP 6. - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des AA vom 23. Sept. 1960 in B 102/435404, Vorlagen des BMF vom 26. Sept. 1960 (Entwurf) in B 126/7451 und des BMP vom 5. Okt. 1960 in B 102/67069. - Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft hatte am 20. Sept. 1960 beschlossen, im außerordentlichen Haushalt 1961 Entwicklungshilfe aus Kapitalmarktmitteln zur Verfügung zu stellen. Die Frage der Sammlung öffentlicher Mittel sowie die Beteiligung konfessioneller Einrichtungen sollten zunächst zurückgestellt werden. - Ende September hatte Erhard in Washington an der Jahrestagung der Weltbankgouverneure teilgenommen (vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 27. und 28. Sept. 1960, S. 1). Großbritannien und die USA hatten dort kritisiert, dass die Bundesrepublik einen entsprechend ihrer Wirtschaftskraft zu geringen Beitrag zur Entwicklungshilfe leiste (vgl. das Fernschreiben Erhards vom 27. Sept. 1960 in B 102/67069 und B 136/2915). - In der Vorlage hatten BMWi und AA einen durchschnittlichen Jahresbeitrag von 2,5 Milliarden DM errechnet. Für 1961 war ein verfügbarer Finanzierungsrahmen von 1,8 Milliarden DM veranschlagt. Als Entwicklungshilfeschwerpunkt sah die Vorlage Griechenland und die Türkei im europäischen Raum sowie Afrika und den Nahen Osten vor. Der BMF hatte in seiner Vorlage finanztechnische Bedenken gegen die vorgesehene Deckung aus Mitteln der VW-Stiftung oder Länderbeiträgen vorgetragen. Der BMP hatte in seiner Vorlage die Befürchtung geäußert, die vorgesehene hohe Inanspruchnahme des ERP-Sondervermögens für Entwicklungshilfe könne zu Lasten innerdeutscher Projekte wie der Berlinförderung der Bundespost gehen.

5

Fortgang 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP C.

6

Vorlage des BMBes vom 12. Juli 1960 in B 115/4470 und B 136/2511. - Der bereits am 20. Juli 1960 behandelte Gesetzentwurf war bis zur Klärung grundsätzlicher Fragen der Entwicklungshilfepolitik zurückgestellt worden. Bei der ursprünglich vorgesehenen ausschließlichen Finanzierung der Entwicklungshilfe aus den Netto-Zinserträgen des ERP-Sondervermögens hätten die Förderungsmaßnahmen für die Binnenwirtschaft um ein Drittel gekürzt werden müssen. Die Übernahme bisheriger Aufgaben aus dem ERP-Sondervermögen auf den Bundeshaushalt war am Widerstand des BMF gescheitert. Deshalb sollten die Leistungen für die Entwicklungshilfe für 1961 und 1962 auf 120 bis 150 Millionen DM begrenzt werden. Die umstrittene Aufteilung der Anleiheermächtigung aus Mitteln der „Volkswagenstiftung" in Höhe von 500 Millionen DM zwischen Mitteln für Forschungsaufgaben und Entwicklungshilfekrediten sollte späterer Entscheidung vorbehalten sein.

7

Der Passus lautete in der ursprünglichen Fassung: „aus dem ERP-Sondervermögen jährlich Mittel bis zur Höhe der jeweiligen Netto-Zinserträge".

8

BR-Drs. 315/60, BT-Drs. 2288. - Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens (ERP-Entwicklungshilfegesetz) vom 9. Juni 1961 (BGBl. II 577).

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