2.40.5 (k1960k): 3. Entwurf eines Zolltarifgesetzes und des Deutschen Zolltarifs 1961, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Entwurf eines Zolltarifgesetzes und des Deutschen Zolltarifs 1961, BMF

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage teilt mit, daß die beteiligten Ressorts sich inzwischen wie folgt geeinigt haben 10:

Die Binnenzölle für die nicht liberalisierten Waren der Agrarwirtschaft werden im Zolltarif 1961 nicht um 5% gesenkt, d. h. es werden die augenblicklich geltenden Binnenzollsätze übernommen.

In dem Zolltarifgesetz wird in § 2 eine Ermächtigung für die Bundesregierung festgelegt, die Binnenzölle für die nicht liberalisierten Waren der Agrarwirtschaft durch Rechtsverordnung um 5% zu senken, nachdem das Verfahren gemäß Artikel 5 des Ministerratsbeschlusses vom 12. Mai 1960 angewendet wurde.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage bittet, dem Entwurf des Zolltarifgesetzes und des Deutschen Zolltarifs 1961 nach Maßgabe obigen Kompromißvorschlages zuzustimmen. Das Kabinett stimmt zu 11.

Fußnoten

10

Siehe 123. Sitzung am 5. Okt. 1960 TOP 4. - Die Einigung war in einer Staatssekretärbesprechung am 11. Okt. 1960 unter Beteiligung des AA, des BMWi, des BML und des BMF erzielt worden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 11. Okt. 1960 in B 136/2525, weitere Unterlagen in B 126/2685.

11

BR-Drs. 280/60, BT-Drs. 2220. - Zolltarifgesetz vom 23. Dez. 1960 (BGBl. II 2425). - Fortgang 144. Sitzung am 12. April 1961 TOP D (B 136/36124).

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