2.41.3 (k1960k): C. „NATO-Brief"

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[C. „NATO-Brief"]

Der Bundeskanzler erwähnt, daß in dem letzten „NATO-Brief" (eine jeden Monat erscheinende Veröffentlichung) die Verdienste der Sozialisten und auch der deutschen SPD um die NATO betont würden 4. Dies stehe in klarem Gegensatz zu der tatsächlichen Haltung der SPD, welche nach wie vor die ausreichende Bewaffnung der Bundeswehr ablehne und damit praktisch auf die Auflösung der NATO hinarbeite. Der Bundeskanzler erklärt unter Zustimmung des Kabinetts, daß sich die Bundesregierung gegen eine derartige Einmischung in innerpolitische Verhältnisse energisch wehren müßte. Außerdem solle geklärt werden, wie dieser Artikel in den „NATO-Brief" gekommen sei.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist darauf hin, daß nach Pressenotizen der Regierende Bürgermeister von Berlin demnächst gemeinsam mit dem Bundesminister für Verteidigung vom Bundespräsidenten empfangen werden solle 5. Der Bundeskanzler bittet den anwesenden Vertreter des Bundespräsidialamtes, auf eine Klärung dieser Frage hinzuwirken und auf die Möglichkeit politischer Mißdeutungen solcher Pressenotizen hinzuweisen.

Fußnoten

4

Vgl. den Artikel „Sozialdemokratie - die große Furcht des Kommunismus" in der Oktoberausgabe des von der Informationsabteilung der NATO herausgegebenen „NATO-Briefs", S. 14-16. - Zu der sich wandelnden Haltung der SPD in der Verteidigungspolitik vgl. die Rundschreiben der SPD vom Sommer 1960 an die „Genossen und Freunde in der Bundeswehr" in B 136/4543.

5

Nicht ermittelt.

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