2.42.10 (k1960k): 5 b) Anhebung von Verkehrstarifen, BMV

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5 b) Anhebung von Verkehrstarifen, BMV

Der Bundesminister für Verkehr trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vor 21. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bedauert, daß die Presse über seine Äußerung, die Paketgebühren nach einer Anhebung des Expreßguttarifs nicht zu erhöhen, berichtet habe 22. Im Verwaltungsrat der Bundespost habe man ihm vorgehalten, er begünstige einige große Versandhäuser, wenn er die Paketgebühren nicht entsprechend dem Kleingutabkommen den erhöhten Expreßgutsätzen angleiche. Seine damalige Äußerung sei auch von bestimmten Abgeordneten, die an Mittelstandsfragen interessiert seien, kritisiert worden. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen wendet sich gegen die beantragten Tariferhöhungen; stimme das Kabinett diesen zu, so sollte der Expreßguttarif zusammen mit den Paketgebühren erst am 1. Januar 1961 erhöht werden. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung begründet seinen Widerspruch gegen die Anhebung der Zeitkartenpreise für den Berufsverkehr 23. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten spricht sich gegen alle vorgeschlagenen Tarifanhebungen aus 24.

Das Kabinett stimmt mit Mehrheit der Anhebung von Verkehrstarifen nach der Vorlage des Bundesministers für Verkehr zu; die Tarife sollen, soweit dies technisch durchführbar sei, zum 1. November 1960 angehoben werden. Gegen eine Anhebung der Paketgebühren in Angleichung an die erhöhten Expreßgutsätze ab 1. Januar 1961 werden im Kabinett keine Bedenken geäußert 25.

Fußnoten

21

Siehe 28. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Sept. 1960 TOP 4 (Subventionstarife in der Landwirtschaft: B 136/36226) und 111. Sitzung am 22. Juni 1960 TOP F. - Vorlage des BMV vom 18. Okt. 1960 in B 108/1396 und B 136/2742, weitere Unterlagen in B 108/1397 und B 126/51584. - Neben der Tariferhöhung um 46,5% im Berufs- und Schülerverkehr hatte die Deutsche Bundesbahn Anhebungen um 26,4% im Expressgutverkehr, 11,4% im Stück- und Sammelgutverkehr und 20 bis 64% bei landwirtschaftlichen Subventionstarifen vor allem für Düngemittel und Kartoffeln beantragt (vgl. die Ministervorlage für den BMV vom 30. Aug. 1960 in B 108/1396). Im Kabinettsausschuss war hinsichtlich der Subventionstarife weitgehend Einverständnis erzielt worden. Der BML hatte sich allerdings eine endgültige Stellungnahme vorbehalten. In seiner Vorlage vom 18. Okt. 1960 hatte der BMV sich dafür ausgesprochen, auf eine Erhöhung der Schülertarife zu verzichten und die Tarife im Berufsverkehr nur um 25% anzuheben, wodurch sich die veranschlagte Mehreinnahme von 155 Millionen DM auf 70 Millionen DM verringerte. Eine Deckung der Fehlbeträge durch allgemeine Preiserhöhungen im Personenverkehr oder aus Überschüssen aus dem Güterverkehr hatte er abgelehnt. Die übrigen Tarifanträge sollten genehmigt werden und bis auf die Tarife für Düngemittel zum 1. Nov. 1960 in Kraft treten.

22

Vgl. die „Welt" vom 15. Juni 1960, S. 2.

23

Der BMA hatte die fehlende Abstimmung mit seinem Ressort kritisiert, die Tariferhöhung angesichts der Belastung der Arbeitnehmer durch Mieterhöhungen und sonstige Preissteigerungen als bedenklich bezeichnet und eine Verschiebung der Beschlussfassung beantragt (vgl. die Vorlage des BMA vom 24. Okt. 1960 in B 136/2742).

24

Der BML hatte der Erhöhung der Expressguttarife nur „unter Zurückstellung schwerer Bedenken" und der Erhöhung der landwirtschaftlichen Subventionstarife nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die anderen geplanten Tarifmaßnahmen gleichzeitig durchgeführt würden (vgl. das Schreiben des BML an den BMV vom 27. Sept. 1960 in B 136/2742).

25

Vgl. die Bekanntmachungen im Tarif- und Verkehrsanzeiger Nr. 50 vom 27. Okt. 1960, S. 576-579 sowie Bulletin Nr. 204 vom 28. Okt. 1960, S. 1966. Die Tariferhöhungen für Düngemittel traten am 1. Dez. 1960 in Kraft. - Die Gebührenanpassung bei der Bundespost erfolgte mit Wirkung vom 1. März 1963 durch Verordnung vom 22. Jan. 1963 (BAnz. Nr. 18 vom 26. Jan. 1963, S. 2-4).

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