2.42.8 (k1960k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berichtet dem Kabinett über die Vorgeschichte und den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs 14. Er teilt mit, daß die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände dem Gesetzentwurf zustimme, dies aber in der Öffentlichkeit nicht besonders betonen wolle 15. Sodann berichtet er über die vom Zentralverband des Deutschen Handwerks gegen den Entwurf geäußerten Bedenken 16. Der Bundesminister für Verkehr stellt zur Erörterung, wie sich der Gesetzentwurf, wenn er in Kraft träte, auf die öffentlichen Dienste auswirken würde 17. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen befürchtet verschärfte Schwierigkeiten im Personal der Bundespost 18, wenn der Entwurf Gesetz werde. Wenn ihm entgegengehalten werde, daß die zusätzliche Alterssicherung im öffentlichen Dienst bereits eine Art von Vermögensbildung darstelle, so müsse er auf die viel bessere Altersversorgung in manchen großen Betrieben der Wirtschaft hinweisen. Der Bundesminister für Verkehr regt an, bei einer Bekanntgabe des Gesetzentwurfs wenigstens darauf hinzuweisen, daß im öffentlichen Dienst die Alterssicherung bereits ein gewisses Äquivalent darstelle und die Frage, ob für den öffentlichen Dienst ähnliche Maßnahmen getroffen werden sollten, noch geprüft werde. Nach einer weiteren Aussprache, an der sich vor allem der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister für Wohnungsbau, der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen und Staatssekretär Hopf beteiligen, stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf zu. Die Frage einer ähnlichen Regelung für den öffentlichen Dienst soll in einer späteren Kabinettssitzung erörtert werden 19.

Fußnoten

14

Siehe 4. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 29. Juli 1960 TOP 1 (Ministerausschuß für die Sozialreform, S. 191-198) und 112. Sitzung am 29. Juni 1960 TOP C. - Vorlage des BMA vom 11. Okt. 1960 in B 149/13243 und B 136/8811, weitere Unterlagen in B 102/59894, B 126/2121, B 136/8810 und B 149/13245. - Gegen die Vermögensbildung durch eine Ergebnisbeteiligung bzw. deren besondere Hervorhebung in dem vorgesehenen Gesetz hatten Wirtschaftsverbände, Mittelstandsvertreter der CDU/CSU-Fraktion und das BMWi Bedenken erhoben. In den entsprechend umbenannten Gesetzentwurf waren neben diesen Leistungen auch allgemeine vermögenswirksame Zuwendungen des Arbeitgebers ohne Bezug zum Betriebsergebnis aufgenommen worden. Als förderungswürdige vermögenswirksame Anlagen sollten die im Spar-Prämiengesetz vom 5. Mai 1959 (BGBl. I 241) und im Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 17. März 1952 (BGBl. I 139) vorgesehenen Anlageformen sowie der Erwerb von Belegschaftsaktien zu Vorzugskursen nach dem Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer vom 30. Dez. 1959 (BGBl. I 834) gelten. Vgl. hierzu den Entwurf vom 4. Juli 1960 in B 149/13243, abgedruckt in Ministerausschuß für die Sozialreform, Dokument 19, S. 334-345, sowie Dietrich, Eigentum, S. 383-398. Mit seiner Vorlage vom 11. Okt. 1960 hatte der BMA den nach der Beratung im Ministerausschuss weiter überarbeiteten Entwurf übersandt.

15

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 25. Okt. 1960 in B 136/8811.

16

Vgl. hierzu das Schreiben des Präsidenten des Zentralverbandes Joseph Wild an Adenauer vom 14. Okt. 1960 in B 136/8811. Nach Auffassung Wilds widersprach eine Ergebnisbeteiligung der Arbeitnehmer „dem Wesen des Handwerkertums und der Grundauffassung des selbständigen Unternehmers". Zudem befürchtete er aufgrund der Arbeitsmarktlage eine weitere Bevorzugung der kapitalstarken Großunternehmen gegenüber dem Mittelstand.

17

Nach dem Entwurf sollte das Gesetz für Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Okt. 1952 (BGBl. I 681) und damit nicht für Angehörige des öffentlichen Dienstes gelten.

18

Zur Personallage bei der Bundespost vgl. 121. Sitzung am 14. Sept. 1960 TOP 4.

19

BR-Drs. 314/60, BT-Drs. 2390. - Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vom 12. Juli 1961 (BGBl. I 909). - Fortgang zur Vermögensbildung 137. Sitzung am 30. Sept. 1964 TOP 2 (B 136/36133).

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