2.43.4 (k1960k): 2. Verordnung über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen, BMWo

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Verordnung über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen, BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau bezieht sich auf seine Vorlage vom 27. Oktober 1960 und erläutert kurz deren wesentlichen Inhalt 6. Er spricht dem Bundesminister der Finanzen seinen besonderen Dank für die verständnisvolle Mitarbeit an dieser politisch so wichtigen Verordnung aus. Die Verordnung sei mit den Ländern weitgehend abgestimmt, so daß ihrer Annahme im Bundesrat keine ernsthaften Schwierigkeiten entgegenstehen dürften. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bemängelt, daß die Verordnung erst zum 1. Januar 1961 in Kraft treten solle. Er spricht sich für das rückwirkende Inkrafttreten der Verordnung zum 1. August 1960 aus, da die inzwischen geltenden Übergangsregelungen der Länder ungünstiger seien als die vorliegende Verordnung. Er müsse allerdings darauf hinweisen, daß der Bundesminister der Justiz Bedenken gegen eine rückwirkende Inkraftsetzung habe. Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, daß er keine Einwendungen gegen eine rückwirkende Inkraftsetzung erhebe, wenn dies möglich wäre. Er schlägt jedoch vor, die Verordnung heute in der vorliegenden Form zu billigen und bittet den Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder auf die Länder einzuwirken, daß diese ihre Verordnungen aufeinander abstimmen und der Bundesverordnung nachträglich anpassen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder ist damit einverstanden. Staatssekretär Dr. Nahm weist auf die vorgesehene 50%ige Anrechnung der Erziehungsbeihilfen bei Ermittlung des Einkommens hin. Diese Anrechnung sei praktisch bedeutungslos 7. Es sei daher zu empfehlen, sie zu streichen. Nach Aussprache billigt das Kabinett die Verordnung entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Wohnungsbau vom 27. Oktober 1960 8.

Fußnoten

6

Zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft vgl. 111. Sitzung am 22. Juni 1960 TOP B. - Vorlage des BMWo vom 27. Okt. 1960 in B 134/7320 und B 136/9522, weitere Unterlagen in B 134/7319, 7321, und 7324. - Das Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 389) umfasste in Artikel VII ein Gesetz über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen. Danach bestand ein Anspruch auf Mietbeihilfen, wenn die im Zuge der Liberalisierung durchgeführten Mieterhöhungen einen bestimmten Anteil des Familieneinkommens überstiegen. Beihilfen zu den Lasten eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung sollten gewährt werden, wenn sich das Einkommen der Besitzer durch Arbeitsunfähigkeit oder Tod so erheblich verringerte, dass der Erhalt des Eigentums gefährdet war. Die Berechnung des maßgeblichen Familieneinkommens war einer Rechtsverordnung vorbehalten, deren Entwurf der BMWo mit Vorlage vom 27. Okt. 1960 übersandt hatte. Danach waren Freibeträge von 100 DM bei Einkommen des Mieters und seines Ehegatten bis insgesamt 300 DM sowie bei Einkünften im Haushalt lebender Kinder vorgesehen. Ferner sollte eine Reihe von Leistungen wie Grundrenten und Schwerbeschädigtenzulagen für Kriegsopfer, Kindergeld und andere Kinderzulagen sowie Fürsorgeunterstützungen nicht in die Berechnung einfließen.

7

Nach Berechnungen des BMVt entstand bei geringen Einkünften der Anspruch auf Mietbeihilfen auch unter voller Anrechnung von Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 12. Okt. 1960 in B 136/9522).

8

BR-Drs. 319/60. - Verordnung vom 21. Dez. 1960 (BGBl. I 1056).

Extras (Fußzeile):