2.43.9 (k1960k): E. Jugendwohlfahrtsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[E.] Jugendwohlfahrtsgesetz

Nach Vortrag des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen ist das Kabinett damit einverstanden, daß - falls die beteiligten Ressorts übereinstimmen - die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungswünschen des Bundesrates im Umlaufwege herbeigeführt werden soll 16.

Fußnoten

16

Siehe 123. Sitzung am 5. Okt. 1960 TOP 7. - Die Zustimmung der Ressorts zur Stellungnahme der Bundesregierung wurde mit Vorlage des BMFa vom 5. Nov. 1960 im Umlaufwege herbeigeführt (Vorlage in B 189/675 und B 136/1993). - BT-Drs. 2226. - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes vom 11. Aug. 1961 (BGBl. I 1193).

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