2.44.14 (k1960k): F. Große Anfrage der FDP zur Sonntagsarbeit

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[F.] Große Anfrage der FDP zur Sonntagsarbeit

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung teilt dem Kabinett die vorgesehenen Antworten zu den einzelnen Punkten der Großen Anfrage mit 26. Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden und billigt, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung darüber hinausgehende Fragen nicht beantworten wird 27.

Fußnoten

26

Siehe 125. Sitzung am 19. Okt. 1960 TOP 3. - Vorlage des BMA vom 2. Nov. 1960 in B 149/2966 und B 136/1346. - Mit ihrer Großen Anfrage (BT-Drs. 2134) hatte die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung um Auskunft über ihre Auffassungen zur Sonntagsarbeit in der Eisen- und Stahlindustrie, zu einem Gutachten des Heidelberger Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Ernst Forsthoff über Rechtsfragen der Sonntagsarbeit sowie zu einem Forschungsbericht der Sozialforschungsstelle an der Universität Münster gebeten, der positive Auswirkungen der kontinuierlichen Arbeitsweise vor allem im Hinblick auf das soziale Klima im Betrieb sowie auf die Krankheits- und Unfallhäufigkeit konstatiert hatte. In dem vorgelegten Antwortentwurf vertrat der BMA unter Hinweis auf die Gewerbeordnung und den grundgesetzlichen Schutz der Sonn- und Feiertage die Ansicht, dass Produktionsarbeiten an diesen Tagen nur aufgrund technischer Notwendigkeiten oder aus gewichtigen volkswirtschaftlichen Gründen zugelassen werden dürften. Die von der Sozialforschungsstelle aufgezeigten Nachteile einer nicht kontinuierlichen Arbeitsweise ließen sich auch in anderer Form lösen. Ferner hielt es die Bundesregierung im Gegensatz zu dem Gutachten Forsthoffs für zulässig, Ausnahmeregelungen für Produktionsarbeiten davon abhängig zu machen, dass Reparaturarbeiten an Sonntagen während einer bestimmten Zeit nicht vorgenommen wurden. Gutachten Forsthoffs in B 136/1346 und B 149/2966, Auszüge aus dem Forschungsbericht in B 136/1345 und B 149/10717, vgl. hierzu auch das Schreiben des Leiters der Forschungsgruppe Dr. Otto Neuloh an Blank vom 18. Okt. 1960 in B 149/2966.

27

Die Große Anfrage wurde am 11. Nov. 1960 im Deutschen Bundestag behandelt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 47, S. 7545-7565). - Fortgang 134. Sitzung am 21. Dez. 1960 TOP 4.

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