2.44.17 (k1960k): I. Prozeßkosten Oberländer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[I.] Prozeßkosten Oberländer

Das Kabinett stimmt der Begleichung der anfallenden Prozeßkosten im Rechtsstreit Oberländer/Bergmann zu 32.

Fußnoten

32

Zum Fall Oberländer vgl. Sondersitzung am 15. Jan. 1960 TOP B. - Die VVN hatte am 6. April 1960 eine weitere Strafanzeige gegen Oberländer gestellt mit dem Vorwurf, das von ihm geführte Bataillon „Bergmann" habe unter seinem Befehl und seiner persönlichen Mitwirkung von September 1942 bis Januar 1943 im Nordkaukasus zahlreiche Morde und Plünderungen verübt. Das Verfahren wurde mit Verfügung vom 30. März 1961 eingestellt. Unterlagen dazu in B 141/17065 und B 136/3810.

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