2.44.6 (k1960k): 2. Auswahl einer maßgebenden Arbeitnehmerorganisation für die Besetzung eines saarländischen Arbeitnehmersitzes im Beratenden Ausschuß bei der Hohen Behörde der EGKS, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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2. Auswahl einer maßgebenden Arbeitnehmerorganisation für die Besetzung eines saarländischen Arbeitnehmersitzes im Beratenden Ausschuß bei der Hohen Behörde der EGKS, BMWi

Das Kabinett beschließt entsprechend Anlage 1 zur Einladung zur 128. Kabinettssitzung 14 und gemäß der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 27.10.1960 15.

Fußnoten

14

Es sollten im AA ein Vortragender Legationsrat Erster Klasse und im BMVtg zwei Oberste und ein Ministerialrat ernannt werden.

15

Siehe 48. Sitzung am 19. Dez. 1958 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 438). - Vorlage des BMWi vom 27. Okt. 1960 in B 102/34565 und B 136/8362. - Das Mandat für den Beratenden Ausschuss, bestehend aus je 17 Vertretern der Produzenten, der Arbeitnehmer und der Verbraucher, davon je sechs aus der Bundesrepublik, galt für zwei Jahre. Durch Kabinettsbeschluss vom 19. Dez. 1958 war der sechste Arbeitnehmersitz für die bis zum 14. Jan. 1961 währende Amtsperiode dem Gesamtverband der Christlichen Gewerkschaften, Landesverband Saarland, zugesprochen worden. In seiner Vorlage hatte der BMWi für die neue Amtsperiode bis zum 14. Jan. 1963 den DGB, Landesbezirk Saarland, Saarbrücken und damit die Fortführung der wechselweisen Besetzung vorgeschlagen.

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