2.45.10 (k1960k): 7. Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 - Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes -; hier: Ausbringung neuer Stellen für einen „Arbeitsstab für Entwicklungspolitik", BMF

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7. Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 - Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes -; hier: Ausbringung neuer Stellen für einen „Arbeitsstab für Entwicklungspolitik", BMF

Der Bundesminister des Auswärtigen begründet die Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 7. November 1960 und bittet um einen baldigen Beschluß über die Planstellen für einen Arbeitsstab für Entwicklungspolitik im Auswärtigen Amt 19. Der Bundesminister für Wirtschaft wendet ein, daß man zunächst ein Gesamtkonzept für die Organisation und einen Arbeitsplan aller an der Entwicklungshilfe beteiligten Ressorts haben müsse. Eine heutige Bewilligung der Stellen für das Auswärtige Amt würde die Sachbearbeitung der Fragen der Entwicklungshilfe und die Zuständigkeiten der Ressorts präjudizieren. Auch für sein Haus seien zusätzliche Planstellen erforderlich. Er denke allerdings im Gegensatz zum Auswärtigen Amt nicht daran, eine besondere Abteilung für Entwicklungshilfe zu errichten. Der Bundesminister des Auswärtigen bestreitet, daß die für sein Haus benötigte Stellenbewilligung etwas mit der Zuständigkeitsverteilung zu tun habe. Das Auswärtige Amt beanspruche für sich nur die außenpolitischen Entscheidungen und die Koordinierung in der Planung, auch hier nur bezüglich der politischen Fragen. Die Durchführung bleibe Sache der jeweils zuständigen Ressorts. Der Bundesminister für Wirtschaft hält dem entgegen, daß sein Ministerium auch an der Planung entscheidend beteiligt sei. Es dürften nicht Ministerien verschiedenen Ranges geschaffen werden. Die Abstimmung und Koordinierung könne in einem interministeriellen Ausschuß nach dem Muster des handelspolitischen Ausschusses vorgenommen werden. Es sei zweckmäßig, diese Fragen zunächst in einer Staatssekretärbesprechung zu erörtern und dann in etwa 8 Tagen dem Kabinett zur Entscheidung vorzulegen. Staatssekretär Dr. van Scherpenberg gibt zu bedenken, daß der heute gestellte Antrag nur die innere Organisation des Auswärtigen Amtes, nicht die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Ressorts betreffe. Im Auswärtigen Amt sei z. Zt. für Fragen der Entwicklungshilfe nur ein Referent vorhanden, der der jetzt anfallenden umfangreichen Arbeit beim besten Willen nicht gewachsen sei. Der Bundeskanzler macht den Vorschlag, zunächst den für die Entwicklungshilfe geschaffenen interministeriellen Lenkungsausschuß (auf Staatssekretärebene?) einzuberufen und dann eine Entscheidung des Kabinetts herbeizuführen 20. Die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Innern sowie für Verkehr treten dem Vertagungsantrag des Bundesministers für Wirtschaft bei. Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundeskanzlers, zunächst den interministeriellen Lenkungsausschuß einzuberufen, zu 21.

Fußnoten

19

Siehe 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP 3. - Vorlage des BMF vom 7. Nov. 1960 in B 136/575, Unterlagen zur Abgrenzung der Kompetenzen von AA und BMWi in der Entwicklungshilfepolitik in B 136/4653 bis 4657, vgl. auch das Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 29. Nov. 1960 in Nachlass von Brentano N 1239/158. - Der BMF hatte auf Antrag des AA zur Errichtung eines Arbeitsstabes für Entwicklungshilfepolitik im Geschäftsbereich des AA in der Vorlage die Bewilligung von 18 neuen Planstellen im Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) beantragt.

20

Der Interministerielle Ausschuss für die Förderung der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern war im Oktober 1956 durch Kabinettsbeschluss gegründet worden (vgl. 158. Sitzung am 25. Okt. 1956 TOP 6: Kabinettsprotokolle 1956, S. 662 f.). Mitglieder des Ausschusses waren AA, BMWi, BMF, BMBes, BMA und BML. Am 2. Dez. 1960 wurde das Gremium in Interministerieller Ausschuss für Entwicklungspolitik umbenannt und Vertreter der Bundesbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in die ständige Ausschussarbeit einbezogen (vgl. das Sitzungsprotokoll in B 213/1516).

21

Fortgang 135. Sitzung am 11. Jan. 1961 TOP 3 (B 136/36123). - BR-Drs. 113/61, BT-Drs. 2050. - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) vom 17. April 1961 (BGBl. II 357).

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