2.45.12 (k1960k): 9. Entwurf eines 11. Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Entwurf eines 11. Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, BMF

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erläutert die Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 11. November 1960 28.

Auf Antrag des Bundesministers für Verkehr wird die weitere Behandlung dieser Vorlage zurückgestellt, weil sie mit seinem Hause nicht in allen Punkten abgestimmt und ihm erst heute zugegangen sei 29.

Fußnoten

28

Siehe 126. Sitzung am 26. Okt. 1960 TOP 3, vgl. 120. Sitzung am 8. Sept. 1960 TOP C. - Vorlage des BMF vom 11. Nov. 1960 in B 126/46543 und B 136/1095, weitere Unterlagen in B 126/46542, 46544 und Nachlass Etzel N 1254/317. - In der Vorlage des BMF waren vor allem umsatzsteuerliche Entlastungen für den Mittelstand vorgesehen. So sollten bei einem Gesamtumsatz von bis zu 120 000 DM die Unternehmerfreibeträge von 8000 auf 10 000, die Freibeträge für die freien Berufe auf 18 000 DM erhöht und dies durch den Abbau von Steuerprivilegien für Organschaften und die Mineralölindustrie ausgeglichen werden. Das BMF bezifferte die Mindereinnahmen durch die steuerlichen Entlastungen des Mittelstandes mit 215 Millionen DM, die Mehreinnahmen durch die Einschränkung von Steuerprivilegien für organschaftliche Verbindungen und die Mineralölindustrie auf 300 Millionen DM. Die in der Vorlage angestrebte Mindestbeteiligung bei Organschaften von 95% stellte eine Kompromisslösung zwischen dem Initiativantrag der Union (BT-Drs. 1204) und der Forderung auf völlige Aufhebung der Organschaft dar. Den sich aus dem kumulativen Allphasenumsatzsteuersystem ergebenden Tendenzen zur Konzentration sollten durch ein System von Be- und Entlastungen (Phasenausgleichsmaßnahmen) begegnet werden. Die Beseitigung der aus den dreißiger Jahren stammenden Steuervergünstigungen für die Mineralölindustrie in Höhe von 270 Millionen DM entsprach den Forderungen nach Abbau von Subventionen und sollte den Großteil der Steuerentlastungen für den Mittelstand kompensieren.

29

Fortgang 130. Sitzung am 23. Nov. 1960 TOP 3.

Extras (Fußzeile):