2.45.5 (k1960k): 3. Interzonenhandel mit der SBZ; hier: Ausschuß zur Förderung des deutschen Handels, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Interzonenhandel mit der SBZ; hier: Ausschuß zur Förderung des deutschen Handels, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 3. November 1960 vor 10.

Das Kabinett erklärt sich nach kurzer Diskussion mit den in dieser Kabinettvorlage gestellten Anträgen einverstanden 11.

Fußnoten

10

Siehe 128. Sitzung am 9. Nov. 1960 TOP C und 3. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. Dez. 1957 TOP 7 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 429). - Vorlage des BMWi vom 3. Nov. 1960 in B 102/105974 und B 136/7838, weitere Unterlagen in B 102/105975. - Der Ausschuss war am 9. Febr. 1954 in Berlin (Ost) gegründet worden und setzte sich aus Vertretern der staatlichen Handelsgesellschaften der DDR und Unternehmern aus der Bundesrepublik sowie West-Berlins zusammen. Am 20. Okt. 1960 hatte er im Auftrag des Politbüros der SED beschlossen, eine Protestaktion gegen die Kündigung des Interzonenhandelsabkommens durchzuführen (vgl. die Information für Mitglieder und Kandidaten des Politbüros vom 25. Okt. 1960 in DY 30 J IV 2/2 J-679). In seiner Vorlage hatte der BMWi beantragt, durch Änderung der Durchführungsverordnung zum Interzonenhandelsvertrag die Erteilung von Warenbegleitscheinen bei Beteiligung eines Ausschussmitgliedes zu verweigern.

11

Verordnung zur Änderung der Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung der Interzonenhandelsverordnung vom 20. Dez. 1960 (BAnz. Nr. 247 vom 22. Dez. 1960, S. 1). - Fortgang 130. Sitzung am 23. Nov. 1960 TOP F.

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