2.45.6 (k1960k): 5. Ermittlungsverfahren gegen den Landrat Friedrich Schaarschmidt, geb. am 28.10.1900 in Döbeln (Bez. Leipzig), wohnhaft in Döbeln, Reichensteinstr. 10, wegen Beleidigung von Mitgliedern der Bundesregierung, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Ermittlungsverfahren gegen den Landrat Friedrich Schaarschmidt, geb. am 28.10.1900 in Döbeln (Bez. Leipzig), wohnhaft in Döbeln, Reichensteinstr. 10, wegen Beleidigung von Mitgliedern der Bundesregierung, BMJ

Nach Vortrag des Bundesministers der Justiz beschließt das Kabinett dessen Vorlage vom 8. November 1960 12.

Fußnoten

12

Vorlage des BMJ vom 8. Nov. 1960 in B 141/17420 und B 136/4412. - In einem von Schaarschmidt unterzeichneten Schreiben an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 1960 und in einer am 6. Okt. 1960 beim Landrat des Kreises Lippstadt eingegangenen Resolution hatte der Rat des Kreises Döbeln gegen den Abbruch der Verbindungen zwischen kommunalen Organen der Bundesrepublik und der DDR durch Beschlüsse kommunaler Spitzenverbände der Bundesrepublik protestiert. Dabei hatte er u. a. von „den herrschenden volksfeindlichen Kreisen Westdeutschlands" gesprochen und der Bundesregierung die Absicht einer kriegerischen Aggression unterstellt. Ende Oktober war er bei einem Aufenthalt in der Bundesrepublik wegen Staatsgefährdung und wegen Beleidigung der Bundesregierung vorübergehend in Haft genommen worden. Nach seiner Entlassung und Rückkehr in die DDR hatte das Oberlandesgericht Hamm am 7. Nov. 1960 einen neuen Haftbefehl erlassen. Trotz der Abwesenheit des Beschuldigten hatte der BMJ in seiner Vorlage empfohlen, einen Strafantrag der Bundesregierung wegen Beleidigung zu stellen, um eine Wiedereinreise zu weiteren politischen Propagandaaktionen zu verhindern. - Am 18. Nov. 1960 stellte der Bundeskanzler beim Landgericht Paderborn Strafantrag. Das Verfahren wurde am 10. Nov. 1965 wegen Verjährung eingestellt (vgl. Strafantrag vom 18. Nov. 1960 sowie Schreiben des BMJ an das Bundeskanzleramt vom 25. Nov. 1965 in B 141/17420 und B 136/4410).

Extras (Fußzeile):