2.45.7 (k1960k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Geschäftsraummietengesetzes im Land Berlin, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Geschäftsraummietengesetzes im Land Berlin, BMJ

Das Kabinett billigt ohne weitere Aussprache die Vorlage des Bundesministers der Justiz vom 10. November 1960 13.

Fußnoten

13

Vorlage des BMJ vom 10. Nov. 1960 in B 141/6839 und B 136/1030, weitere Unterlagen in B 141/6838. - Mit dem Gesetz zur Regelung der Miet- und Pachtverhältnisse über Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke vom 25. Juni 1952 (BGBl. I 338) waren Mieterschutz und Mietpreisbindung in diesem Bereich aufgehoben worden. Das Land Berlin hatte das Gesetz seinerzeit aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Stadt nicht übernommen. Am 4. Juli 1958 hatte eine Gruppe von Abgeordneten der CDU, CSU und DP einen Gesetzentwurf zur Einführung des Geschäftsraummietengesetzes eingebracht (BT-Drs. 513). In seiner Vorlage hatte der BMJ im Hinblick auf die bevorstehende abschließende Beratung im Bundestag den Entwurf einer positiven Stellungnahme der Bundesregierung vorgelegt. - BR-Drs. 368/60. - Gesetz vom 10. Jan. 1961 (BGBl. I 13).

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