2.45.8 (k1960k): B. Parlamentarische Behandlung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des zivilrechtlichen Persönlichkeits- und Ehrenschutzes (Ehrenschutzgesetz)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B.] Parlamentarische Behandlung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des zivilrechtlichen Persönlichkeits- und Ehrenschutzes (Ehrenschutzgesetz)

Der Bundesminister der Justiz und der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder setzen sich dafür ein, daß die Regierungsvorlage eines Ehrenschutzgesetzes im Bundestag weiter behandelt werden soll 14. Der Bundeskanzler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß auch zahlreiche andere Regierungsvorlagen im Parlament unerledigt blieben. Der Bundesminister des Innern hält es für richtig, daß der Entwurf eines Ehrenschutzgesetzes wenigstens zu einer 1. Lesung auf die Tagesordnung gesetzt wird, möglicherweise im Zusammenhang mit der Novelle zum Strafgesetzbuch 15. Mit einer endgültigen Verabschiedung des Ehrenschutzgesetzes im Parlament sei allerdings wohl kaum zu rechnen. Der Bundesminister der Justiz warnt vor einer Koppelung mit der Novelle zum Strafgesetzbuch, weil es sich bei dem Ehrenschutzgesetz um zivilrechtliche Fragen handele. Der Bundesminister für Wohnungsbau befürchtet, daß schon eine 1. Lesung das Verhältnis zur Presse beeinträchtigen könne. Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Dr. Krone über diese Frage zu sprechen 16.

Fußnoten

14

Siehe 69. Sitzung am 10. Juni 1959 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 228 f.). - Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 1247) war im August 1959 dem Deutschen Bundestag zugeleitet, aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden. Der Bundeskanzler hatte ein Schreiben der CSU-Landesgruppe vom 10. Nov. 1960 zum Anlass für eine Behandlung im Kabinett genommen. Vgl. das Schreiben des Landesgruppenvorsitzenden Höcherl an Adenauer und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 14. Nov. 1960 in B 136/3146 sowie den Vermerk des BMJ vom 14. Nov. 1960 in B 141/15800.

15

Zum Entwurf eines Strafgesetzbuches vgl. 120. Sitzung am 8. Sept. 1960 TOP 2.

16

Nicht ermittelt. - Zu einer Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundestag kam es nicht.

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