2.46.15 (k1960k): L. Tragen von Staatsemblemen bei Sportveranstaltungen in der Bundesrepublik

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[L.] Tragen von Staatsemblemen bei Sportveranstaltungen in der Bundesrepublik

Der Bundesminister des Innern berichtet, daß der Sportbund das Tragen von Staatsemblemen der Sowjetzone durch sowjetzonale Sportler bei gesamtdeutschen Sportveranstaltungen eindeutig abgelehnt habe. Bei internationalen Veranstaltungen in der Bundesrepublik würde das Tragen von Staatsemblemen nur dann geduldet werden, wenn diese Embleme keine provokatorische Größe hätten 33. Gesetzliche Regelungen seien unter diesen Umständen nicht erforderlich, notfalls würden Polizeimaßnahmen genügen 34.

Fußnoten

33

Zu den Auswirkungen der am 1. Okt. 1959 eingeführten und mit dem Staatswappen versehenen neuen Staatsflagge der DDR auf Sportveranstaltungen mit Teilnehmern aus der DDR vgl. 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP G (Kabinettsprotokolle 1959, S. 414 f.). - Der Deutsche Sportbund (DSB) hatte hinsichtlich des aus Hammer und Zirkel bestehenden Abzeichens der DDR-Sportler bisher dafür plädiert, dieses nicht als in der Bundesrepublik verbotenes Staatsemblem der DDR anzusehen, sondern als im Sportverkehr übliches „Herkunfts- und Verbandsabzeichen", das als solches polizeilich nicht zu beanstanden sei (vgl. die undatierte Kurzdenkschrift des DSB für eine Besprechung von führenden Vertretern der Sportverbände mit Adenauer am 5. Aug. 1960 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 2. Aug. 1960 in B 136/5551, weitere Unterlagen in B 106/1962). Pressemeldungen vom 10. Okt. 1960 zufolge hatte der Deutsche Turn- und Sportbund der DDR (DTSB) nunmehr ausdrücklich angeordnet, dass Sportler der DDR bei Veranstaltungen im Westen deutlich sichtbar das Staatswappen der DDR zu tragen hätten (vgl. das Fernschreiben des BPA an den BMI vom 12. Okt. 1960 in B 106/45553 sowie die Erklärung des Nationalrats der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands vom 22. Okt. 1960, abgedruckt in DzD IV 5, S. 442-445). Die daraufhin veränderte Position des DSB hatte Präsident Willi Daume am 10. Nov. 1960 dem BMI und den Innenministern bzw. -senatoren von Hessen, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen dargelegt, dabei aber die Duldung des DDR-Emblems auf in der Bundesrepublik stattfindende internationale Meisterschaften beschränkt (vgl. dazu Daumes Schriftwechsel mit Lemmer vom 18. und 20. Okt. 1960 in B 106/71820 sowie den Besprechungsvermerk vom 10. Nov. 1960 in B 106/37032 und 43553). Zur Gesamtproblematik vgl. auch Kilian, Hallstein-Doktrin, S. 251-260.

34

Die von Schröder dargestellte Regelung wurde in der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister der Bundesländer am 2./3. Febr. 1961 in Hamburg beschlossen. Sie führte jedoch in der Folge immer wieder zu Unklarheiten in konkreten Einzelfällen und zu ständigen Rückfragen vor allem der Länderinnenminister beim BMI. Vgl. den Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung in B 106/43553, weitere Unterlagen in B 106/37032.

Extras (Fußzeile):