2.46.3 (k1960k): C. Nukleare Bewaffnung der Bundeswehr

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[C.] Nukleare Bewaffnung der Bundeswehr

Der Bundeskanzler weist auf einen Aufsatz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hin, in dem ausdrücklich festgestellt wird, daß die nukleare Bewaffnung der Bundeswehr keine parteipolitische Frage sei, sondern eine Frage der nationalen Sicherheit 7. Er habe es als eine Sünde bezeichnet, deutsche Soldaten ohne nukleare Waffen einem hochaufgerüsteten Feind gegenüberzustellen. Diese Auffassung halte er auch jetzt für richtig 8. Wenn Herr Barsig unter Hinweis auf Norwegen und Dänemark eine „Arbeitsteilung" in der NATO empfohlen habe, so sei dieser Hinweis keineswegs überzeugend 9. Die Bundeswehr habe ihre Stellung in der Mitte Europas und könne mit der Randstellung der Truppen in Norwegen und Dänemark nicht verglichen werden. Der Bundesminister für Verteidigung empfiehlt, allen Vernebelungsversuchen der SPD entgegenzutreten 10. Die SPD erkläre, daß sie einen Eintritt in den Atomklub ablehne und ebenso die Ausrüstung der Bundesrepublik mit Atomwaffen 11. Diese Formulierungen seien irreführend. Auch die Bundesregierung wolle keine Atomwaffen produzieren und strebe keineswegs eine eigene Verfügungsgewalt über Atomwaffen an. Sie wolle lediglich die Ausrüstung der Bundeswehr mit nuklearen Waffen der NATO. Hier bestehe eine wichtige Aufklärungsaufgabe gegenüber der Presse und gegenüber der Öffentlichkeit. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Fußnoten

7

Angesprochen war der unter dem Titel „Konventioneller oder Atomkrieg. Die militärpolitische Aufgabe des Westens" in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 23. Nov. 1960, S. 13 f., erschienene Auszug aus dem neu erschienenen Buch „The Necessity for Choice, Prospects of American Foreign Policy" des Professors an der Harvard-Universität und späteren US-Außenministers Henry Kissinger. Darin plädierte Kissinger angesichts der politischen und technischen Entwicklungen für eine militärpolitische Strategie, welche die Fähigkeit zur Führung sowohl begrenzter konventioneller als auch atomarer Kriege einschloss.

8

Vgl. hierzu Adenauers Ausführungen vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 27. Sept. 1960: „Der Mann, der heutzutage verantwortlich ist und die jungen Leute ohne solche Waffen zu einem Kampf gegen einen Feind präparieren will, der nukleare Waffen hat, der ist ein Narr oder etwas viel Schlimmeres! Ich für meine Person würde das für ein Verbrechen halten gegenüber der deutschen Jugend." (Wortprotokoll in ACDP 08-001-1008/3). Diese Äußerung hatte am 8. Nov. 1960 den Schriftsteller Stefan Andres und den Dortmunder Oberkirchenrat H. F. Kloppenburg zu einem Protestschreiben an den Bundeskanzler veranlasst, dem sich 19 weitere Persönlichkeiten als Mitunterzeichner angeschlossen hatten (Schreiben in B 136/6892).

9

Entsprechende Äußerung des SPD-Vorstandssprechers Franz Barsig nicht ermittelt. - Vgl. hierzu den Entschließungsantrag zur Sicherheitspolitik für den vom 21. bis 25. Nov. 1960 in Hannover stattfindenden SPD-Parteitag, in dem der Parteivorstand sich zur „loyalen Erfüllung" der Verpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber der NATO bekannt und sich gleichzeitig für eine „sinnvolle Aufgabenverteilung" innerhalb des Bündnisses ausgesprochen hatte, um „die Zahl der mit Atomwaffen ausgerüsteten Armeen nicht zu vergrößern". Vgl. Protokoll der Verhandlungen, S. 715.

10

Vgl. hierzu auch 125. Sitzung am 19. Okt. 1960 TOP C („NATO-Brief").

11

Vgl. dazu auch Ollenhauers Grundsatzreferat auf dem Parteitag am 22. Nov. 1960 (Protokoll der Verhandlungen, S. 75) sowie „SPD sagt weiter Nein" und „SPD in alten Gleisen" in DUD Nr. 220 vom 2. Nov. 1960, S. 4, und Nr. 221 vom 23. Nov. 1960, S. 1 f.).

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