2.46.4 (k1960k): D. Reinhaltung des Wassers

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[D.] Reinhaltung des Wassers

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Ruhr in den letzten 14 Tagen zweimal durch Öl verunreinigt worden sei 12. Diese Feststellung sei eine wichtige Mahnung für die Bundesregierung. Wenn das Öl in den Boden dringe, werde das Grundwasser für 60 bis 70 Jahre verdorben. Er bittet den Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft zu prüfen, was von Seiten der Bundesregierung hier geschehe. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes übernimmt es, den Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft zu unterrichten. Der Bundesminister für Verkehr ergänzt diese Ausführungen. In letzter Zeit seien mehrfach Öltankwagen beim Transport auf der Autobahn und auf anderen Landstraßen umgestürzt. Das habe zu einer erheblichen Verunreinigung des Grundwassers geführt und zu kostspieligen Reinigungsmaßnahmen. Z. Zt. bezahle die Haftpflichtversicherung diese Schäden nicht. Die Versicherungsfrage sollte daher geprüft werden 13. Dies sei auch nötig, weil die Öltransporte durch Tankwagen auf die Dauer einen riesigen Umfang annehmen würden und dieser Transport sehr gefährlich sei. Der Bundeskanzler regt an, zu prüfen, ob diese Transporte künftighin überhaupt gestattet werden sollen. Der Bundesminister des Auswärtigen und der Bundesminister für Verkehr halten eine hohe Versicherungsprämie für ein geeignetes Mittel, die Wirtschaft zu einem Verzicht auf diese gefährlichen Transporte und zu einer Benutzung weniger gefährlicher Transportmittel zu veranlassen 14.

Fußnoten

12

Siehe 117. Sitzung am 2. Aug. 1960 TOP E (Vorschriften für die Prüfung der Zuverlässigkeit von Heizöltanks). - Vgl. die Presseausschnitte vom 10. und 11. Nov. 1960 in B 142/4776.

13

Das seit dem 1. März 1960 gültige Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1110) sah in § 22 eine der Höhe nach unbegrenzte Gefährdungshaftung für Verunreinigungsschäden an Grund- und Oberflächenwasser vor. - Zur Prüfung der Frage des Versicherungsschutzes vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 9. Jan. 1961 in B 136/2511.

14

Der BMAt übersandte dem Bundeskanzleramt zunächst am 29. Nov. 1960 einen vorläufigen Bericht und am 8. Sept. 1961 den am 2. Aug. 1960 zugesagten „Bericht über Gefahren der Verunreinigung des Grundwassers durch Mineralöl und Maßnahmen zu ihrer Verhütung" (Berichte in B 142/4777 und B 136/2510, weitere Unterlagen in B 142/4776, 4782 und B 136/2511). Er vertrat darin die Ansicht, dass der Bund nach dem Grundgesetz nur im beschränkten Maß für einen besseren Schutz des Grundwassers sorgen könne und die Verantwortung für entscheidende Verbesserungen im Gewässerschutz bei den Ländern läge. Neben einer fortgesetzten Aufklärung der Bevölkerung schlug er u. a. vor, die Landesregierungen zu einer einheitlichen Gestaltung ihrer Wasserrechte auf der Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes zu bewegen.

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