2.46.7 (k1960k): 2. Weltraumforschung; internationale Zusammenarbeit; hier: Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an einer europäischen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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2. Weltraumforschung; internationale Zusammenarbeit; hier: Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an einer europäischen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, AA

Der esminister des Auswärtigen 17 trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 10. November 1960 vor. Er betont, daß die USA nicht eingeladen und an den Arbeiten auch nicht beteiligt seien. Das könne den Eindruck erwecken, als ob die USA aus der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Weltraumforschung ausgeschlossen werden sollen. Dennoch bitte er die Einladung anzunehmen und die Entschließung auf Seite 4 der Vorlage unter Berücksichtigung des Änderungsvorschlages vom 15. November 1960 zu beschließen 18. Der Bundesminister für Verteidigung bittet, Ziffer 1 der Entschließung dahingehend zu ändern, daß das Wort „europäischen" durch die Worte „europäisch-amerikanischen" ersetzt wird. Das Kabinett stimmt dem Antrag des Bundesministers des Auswärtigen mit dieser Änderung zu 19.

Hieran schließt sich eine Erörterung über die künftige Zuständigkeit für die Weltraumforschung.

Der Bundesminister für Verteidigung weist darauf hin, daß die Federführung bei den Bundesministern für Verkehr und Verteidigung liegen müsse, wenn später die Arbeit auf technische Aufgaben übergehen sollte. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes unterrichtet das Kabinett über die Auffassung des von ihm vertretenen Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft, wonach dieser die Zuständigkeit für sein Haus in Anspruch nehme, da auf dem Gebiet der Weltraumforschung physikalische Fragen im Vordergrund stünden. Der Bundesminister des Auswärtigen bittet, die Zuständigkeitsfrage zu vertagen, da heute nur eine erste Fühlungnahme durch Entsendung einer deutschen Delegation zur Diskussion stehe. Nach seiner Auffassung werde vermutlich künftig der Bundesminister des Innern zuständig sein. Der Bundesminister der Justiz weist darauf hin, daß auf dem Gebiet der Weltraumforschung auch bedeutende internationale Rechtsfragen zu klären seien. Der Bundesminister des Innern schließt sich dem Vorschlag des Bundesministers des Auswärtigen an und behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich zur Zuständigkeitsfrage Stellung zu nehmen. Der Bundesminister für Verkehr bittet um das Einverständnis, die Professoren Bartels und Bock vom Luftfahrtsbeirat seines Hauses mit der deutschen Delegation entsenden zu dürfen. Das Kabinett ist einverstanden 20.

Fußnoten

17

Korrigiert aus „Bundesminister für Verkehr" gemäß Kanzleiberichtigung vom 1. Dez. 1960 (B 136/36123).

18

Vorlagen des AA vom 10. Nov. 1960 in AA B 80, Bd. 309, und vom 15. Nov. 1960 in B 136/3698. - Die schweizerische Regierung hatte für den 28. Nov. 1960 zunächst neun europäische Staaten zu einer Konferenz nach Genf geladen, bei der Fragen einer europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Weltraumforschung erörtert werden sollten. In seiner Vorlage hatte das AA eine Entschließung beantragt, wonach unter Punkt 1 die Bundesregierung ihr grundsätzliches Interesse an einer europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Weltraumforschung bekunden und unter Punkt 2 die Einladung annehmen sollte. In der Vorlage vom 15. Nov. 1960 war Punkt 3 der Entschließung gestrichen, der eine Ermächtigung zum Abschluss eines Abkommens über die Bildung einer vorbereitenden Kommission vorgesehen hatte.

19

Das Abkommen über die Errichtung einer Vorbereitenden Kommission zur Schaffung einer europäischen Weltraumforschungsorganisation wurde am 1. Dez. 1960 mit Ausnahme der Bundesrepublik von allen Teilnehmerstaaten unterzeichnet. Die deutsche Delegation versagte zunächst wegen haushaltsrechtlicher und anderer rechtlicher Bedenken die Zustimmung. Vgl. dazu den Bericht des AA vom 5. Dez. 1960 über die Konferenz vom 28. bis 30. Nov. 1960 in AA B 22, Bd. 230, und die Vorlage des AA vom 10. Febr. 1961 in AA B 22, Bd. 239, und B 136/3698. - Fortgang 143. Sitzung am 22. März 1961 TOP 2 (B 136/36124).

20

Zur Klärung der Zuständigkeitsfrage Fortgang 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP 7 (B 136/36123).

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