2.46.9 (k1960k): 3. Entwurf eines 11. Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Entwurf eines 11. Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, BMF

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage trägt den wesentlichen Inhalt des Entwurfs eines 11. Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes an Hand des Überblicks vor, der der Kabinettvorlage vom 11. November 1960 beigefügt ist 23. Der Erhöhung der Freibeträge für kleinere Unternehmer, für sämtliche freien Berufe sowie für Handelsvertreter und Makler stimmt das Kabinett zu.

Zur vorgeschlagenen Einschränkung der Organschaft auf eine Mindestbeteiligung von 95% berichtet Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage, daß die CDU/CSU und der Bundesminister der Finanzen eine Mindestbeteiligung von 75% vorgeschlagen haben. Der Bundesminister für Wirtschaft habe dagegen eine 100%ige Beteiligung gefordert. Die vom Entwurf vorgeschlagene Mindestbeteiligung von 95% sei ein Kompromiß zwischen der Auffassung der Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft. Der Bundeskanzler liest den wesentlichen Inhalt eines Briefes vor, den ihm der Bundestagsabgeordnete Dr. Pferdmenges zu dieser Frage geschrieben habe 24. Danach werde eine Mindestbeteiligung von 95% eine Fusionswelle auslösen. Auch werde eine Beunruhigung der Börse eintreten. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Pferdmenges empfiehlt daher, entsprechend dem Vorschlag der CDU/CSU an einer Mindestbeteiligung von 75% festzuhalten. Der Bundesminister für Wirtschaft betont, daß eine Mindestbeteiligung von 75% ohne jede Wirkung bleiben müsse. Erst die Anhebung auf 95% sei von Bedeutung. Der Anreiz zu Fusionen werde fortfallen, sobald die Mehrwertsteuer eingeführt werde. Auch sei dieser Anreiz nicht zu hoch zu bewerten, weil bei einer Fusion die offenen und stillen Reserven versteuert werden müßten. Wenn auf die Mindestbeteiligung von 95% verzichtet werde, würde der Mittelstand sehr enttäuscht sein. Auf den Antrag der CDU/CSU könne man sich heute nicht mehr berufen. Die Stimmung in der Regierungsfraktion habe sich inzwischen geändert. Der Bundesminister des Innern hält den Hinweis auf ein Mehrwertsteuersystem nicht für überzeugend. Dieses System würde vielleicht in der Zukunft einmal eingeführt werden, das gegenwärtige Umsatzsteuersystem gebe aber wegen seiner Kumulativwirkung unbestreitbar einen Anreiz für Fusionen. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ist der Ansicht, daß bei einer Mindestbeteiligung von 75% nicht mehr viel Material auf den Markt komme. Eine Beunruhigung der Börse sei daher nicht zu befürchten. Der Bundeskanzler widerspricht dieser Auffassung. Er sei froh, daß die Börse jetzt ruhig sei. Eine Anhebung der Mindestbeteiligung von 50 auf 75% sei bereits die äußerste Grenze. Der Bundesminister für Wirtschaft betont erneut, daß er einen Verzicht auf eine Mindestbeteiligung von 95% für politisch bedenklich halte. Die Bundesregierung habe dem Mittelstand gewisse Zusagen gemacht und könne jetzt nicht davon abrücken. Der Bundeskanzler hält dieser Ansicht entgegen, daß der Unterschied der Auffassungen nur darauf beruhe, daß die Mehrwertsteuer noch nicht eingeführt sei. Er halte dieses System für eine gute Angelegenheit, die neue Steuer sei aber aus zeitlichen Gründen in dieser Legislaturperiode nicht mehr einzuführen. Der Bundesminister der Justiz ist der Ansicht, daß die Fraktion einer Mindestbeteiligung von 95% nicht zustimmen werde. Das Kabinett beschließt mit Mehrheit die Einführung einer Mindestbeteiligung von 75%.

Der Bundeskanzler schlägt vor, auf die Gleichstellung der privaten und öffentlichen Energieversorgungsunternehmen zu verzichten. Anderenfalls müsse mit der Erhöhung der Preise für Elektrizität und Gas gerechnet werden. Im übrigen habe die Ungleichheit 40 Jahre bestanden. Es sollte daher auf eine Änderung im jetzigen Zeitpunkt verzichtet werden. Das Kabinett ist einverstanden.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erläutert die im Entwurf vorgesehenen Phasenausgleichsmaßnahmen. Auch weist er darauf hin, daß zwei Fälle des Phasenausgleichs nicht im Regierungsentwurf enthalten seien, weil sie bereits in einem Initiativentwurf der CDU/CSU Aufnahme gefunden hätten. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers, der vom Bundesminister des Innern unterstützt wird, lehnt das Kabinett die Phasenausgleichsmaßnahmen ab.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage gibt nunmehr eine kurze Darstellung der vorgeschlagenen Einschränkung des Mineralölprivilegs. Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundeskanzler empfiehlt, die Angleichung der Begünstigungsvorschriften für die Land- und Forstwirtschaft an die Vorschriften des GATT zunächst zurückzustellen. Die vorgeschlagene Begünstigung der Einfuhren werde in der Landwirtschaft Unruhe erzeugen. Das Kabinett stimmt der Anregung des Bundeskanzlers zu und beschließt im übrigen den Entwurf eines 11. Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes unter Berücksichtigung der vorstehenden beschlossenen Einzeländerungen 25.

Fußnoten

23

Siehe 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP 9. - Vorlage des BMF vom 11. Nov. 1960 in B 126/46543 und B 136/1095.

24

Schreiben Pferdmenges nicht ermittelt.

25

BR-Drs. 375/60, BT-Drs. 2402. - Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Aug. 1961 (BGBl. I 1330).

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