2.47.1 (k1960k): A. Interzonenhandel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A. Interzonenhandel]

Der Bundesminister für Wirtschaft eröffnet die Kabinettssitzung und weist auf die Bedeutung der jetzt außerhalb der Tagesordnung stattfindenden Erörterung der Frage des Interzonenhandels hin 1. Ministerialdirektor Dr. Krautwig berichtet, daß der Berlin-Verkehr auch nach der Kündigung des Interzonenhandelsabkommens im wesentlichen störungsfrei gelaufen sei. Die von der Bundesregierung gebildete Arbeitsgruppe für Probleme des Interzonenhandels habe sich folgende Fragen vorgelegt:

1)

Wird die Sowjetzone bereit sein, ein neues einheitliches Abkommen mit beiderseits je zwei Vollmachten abzuschließen (wobei auf jeder Seite je eine Vollmacht von den Bürgermeistern von Berlin ausgestellt sein müßte)?

2)

Ist die Sowjetzone bereit, einen neuen Vertrag wiederum zwischen den beiden Währungsgebieten abzuschließen?

3)

Besteht die Möglichkeit, vor der Aufnahme von Verhandlungen die de jure-Aufhebung der Maßnahmen der SBZ zu erreichen, die am 30. September 1960 zur Kündigung des Abkommens geführt haben?

Der Vortragende kommt zu dem Ergebnis, daß die erste und die zweite Frage zu bejahen sein dürften, aber die dritte Frage wie folgt zu beantworten ist:

Eine de jure-Aufhebung der Maßnahmen der SBZ dürfte nur gegen zusätzliche Zugeständnisse der Bundesrepublik zu erreichen sein. Dagegen dürfte die de facto-Aufhebung vor Aufnahme der Verhandlungen oder während der Verhandlungen möglich sein. Zur Frage der Kündigungsmöglichkeit eines künftigen Abkommens sei zu bemerken, daß man, wie bereits im September 1960 bezüglich des alten Abkommens erörtert worden sei, praktisch schwerlich die Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grunde in Betracht ziehen könne. Das neue Abkommen müßte so mit der Frage des Berlin-Verkehrs verbunden werden, daß eine Störung des Berlin-Verkehrs automatisch auf den Interzonenhandel zurückwirke. Die Warenbegleitscheine und die Lieferbedingungen müßten entsprechend abgefaßt werden. Dann wäre es allerdings notwendig, das entstehende Risiko der Wirtschaft der Bundesrepublik abzunehmen. Bürgermeister Amrehn bedauert, daß der Berliner Senat heute zum erstenmal mit Erwägungen und Vorschlägen der Bundesregierung bekanntgemacht wird. Der Senat sei weder an den Beratungen der Arbeitsgruppe noch an denen des Kabinettsausschusses für Wirtschaft beteiligt gewesen. Es sei nicht leicht, zu den schwierigen Fragen ohne Vorbereitung Stellung zu nehmen. Die Berliner Wirtschaft habe die Kündigung des Interzonenhandelsabkommens mit Gelassenheit hingenommen, es sei dann aber eine gewisse Unruhe entstanden, weil nicht klar gewesen sei, welche Vorstellungen für die Zukunft bestehen. In diesem Sinne habe auch die Industrie- und Handelskammer beim Regierenden Bürgermeister vorgesprochen. In der laxen tatsächlichen Handhabung der Vorschriften für das Überschreiten der Sektorengrenze durch Bundesbürger drücke sich die Bereitschaft der SBZ aus, zu einer Gesamtregelung zu kommen. Es sei auch zu fragen, ob man sich mit der bloßen Rückkehr zu den Verhältnissen vor dem 30. September 1960 begnügen könne oder ob das Verhandlungsziel nicht eine Verbesserung und Vereinfachung des Berlin-Verkehrs sein müsse. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß die Bundesregierung zunächst gewisse Überlegungen habe anstellen müssen und daß der Zweck der heutigen Besprechung eben auch die Unterrichtung des Senats von Berlin sei. Ministerialdirektor Dr. Krautwig bemerkt zu einer Frage des Bürgermeisters Amrehn, ob eine Clearingstelle oder eine Monopolgesellschaft zur Abwicklung des Interzonenhandels in Berlin errichtet werden solle, die Vorstellung, den ganzen Interzonenhandel über Berlin abzuwickeln, habe sich schon wegen der Transportfrage als nicht realisierbar erwiesen 2. Es sei auch nicht zweckmäßig, einer Monopolgesellschaft die Steuerungsmöglichkeit für den Interzonenhandel zu übertragen. Diese Möglichkeit müsse in der Hand der Bundesregierung bleiben. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erklärt, er sei in den meisten Punkten mit Bürgermeister Amrehn einig, müsse aber darauf hinweisen, daß die schärfsten Maßnahmen gegen die Zone von Berlin gefordert worden seien. Die Berliner Wirtschaft habe die Kündigung des Interzonenhandelsabkommens nicht, wie Bürgermeister Amrehn meine, freudig begrüßt, sondern schon damals habe eine gewisse Betroffenheit geherrscht, die nicht etwa erst durch ein angebliches Zögern der Bundesregierung entstanden sei. Zur Kritik an der Bundesregierung habe der Berliner Senat keine Veranlassung. Zu einer Bemerkung von Bürgermeister Amrehn, daß die Alliierten seit Aufhebung der Blockade im Jahre 1949 auf Störungen im Berlin-Verkehr nicht reagiert hätten, betont der Bundesminister für Wirtschaft, das könne nicht der Bundesregierung zur Last gelegt werden. Diese habe bei den Drei Mächten wiederholt Vorstellungen erhoben. Senator Dr. Klein betont, daß man zu einem neuen Vertrage kommen müßte. Abgeordneter Ollenhauer bemerkt, daß bei der Kündigung des Interzonenhandelsabkommens die Haltung der Drei Mächte eine entscheidende Rolle gespielt habe. Es sei daher zu fragen, ob die drei Alliierten auch an den heute vorgebrachten Überlegungen bereits beteiligt worden seien. Der Bundesminister des Auswärtigen erwidert hierauf, zuerst habe der deutsche Standpunkt geklärt werden müssen, nach der heutigen Kabinettsitzung solle aber mit den Vertretern der Drei Mächte Fühlung genommen werden. Er, der Minister, glaube, daß die drei Alliierten gegen die Aufnahme der Verhandlungen keine Bedenken haben würden, wenn die Sowjetzone ihre Maßnahmen zu gegebener Zeit de facto und schließlich auch de jure rückgängig mache. Das aber sei wesentlich. Man müsse sich überhaupt immer wieder daran erinnern, daß es die Sowjetzone und nicht die Bundesregierung gewesen sei, die mit ihren unbegründeten Schikanemaßnahmen die jetzt bestehenden Schwierigkeiten geschaffen habe. Der Minister unterstreicht sodann die Wirksamkeit der Verweigerung der alliierten Reisedokumente. Der Bundesminister für Wirtschaft unterstreicht, daß nach der Kündigung des Abkommens nützliche Erfahrungen insbesondere darüber gesammelt worden seien, wie die Zone reagiere und welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Kündigung dort habe. Es müsse nun, entsprechend der schon bei der Kündigung bestehenden Absicht, der Versuch gemacht werden, Verhandlungen über ein neues Abkommen aufzunehmen, solange sich die Sowjetzone in wirtschaftlicher Bedrängnis befinde.

Abgeordneter Ollenhauer fragt nach der Anerkennung der Berliner Pässe und Personalausweise durch die Sowjetzone. Senator Dr. Klein stellt hierzu die Entwicklung dar. Staatssekretär Thedieck ergänzt diese Ausführungen und weist darauf hin, daß man diese Frage zusammen mit dem Problem der Temporary Travel Documents 3 sehen müsse. Bürgermeister Amrehn erklärt, er habe eine lange Liste von verschiedenen Punkten, die er mit den zuständigen Bundesministerien besprechen möchte. Er bittet noch einmal um Beteiligung des Berliner Senats und betont, daß in Berlin gewisse Einzelerfahrungen vorlägen, die man bei der Vorbereitung der Verhandlungen und bei den Verhandlungen selbst nutzbar machen sollte. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß eine enge Fühlungnahme mit Berlin selbstverständlich sei. Das Kabinett wendet sich dann der Frage zu, was der Öffentlichkeit über die heutige Sitzung mitgeteilt werden solle. An der Diskussion beteiligen sich neben den Bundesministern für Wirtschaft und des Auswärtigen sowie Bürgermeister Amrehn, die Staatssekretäre Dr. Carstens, von Eckardt, Dr. Westrick und Thedieck. Man ist sich darüber einig, daß die Öffentlichkeit nur über den allgemeinen Entschluß unterrichtet werden soll, über den Abschluß eines neuen Interzonenhandelsabkommens zu verhandeln. Der Bundesminister des Auswärtigen betont dabei, es solle nicht die allgemeine Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und dem Senat von Berlin und der Opposition festgelegt werden, weil das als ein zu starkes Interesse der Bundesrepublik an einem neuen Interzonenhandelsabkommen ausgelegt werden könnte. Abgeordneter Wehner erklärt, es sei wenig nützlich, über das Vergangene und die damaligen Motive zu reden. Der seinerzeitige Beschluß zur Kündigung des Interzonenhandelsabkommens habe bereits die Möglichkeit zu neuen Verhandlungen enthalten. Es dürfe jetzt nicht der Eindruck der Inkonsequenz erweckt werden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte unterstreicht und ergänzt diese Ausführungen. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, der der Öffentlichkeit mitzuteilende Beschluß der Bundesregierung zur Frage des Interzonenhandels solle genau überlegt und formuliert werden. Das Kabinett beauftragt Staatssekretär Dr. Westrick, eine Formulierung auszuarbeiten.

Die Bundestagsabgeordneten, die Vertreter des Senats von Berlin, Staatssekretär v. Eckardt sowie Ministerialdirektor Dr. Krautwig verlassen um 11.20 Uhr die Sitzung.

Danach weist der Bundesminister für Verkehr darauf hin, daß Freiheit in den Verkehrsverbindungen bis zu einem gewissen Grade auch Gebührenfreiheit bedeute 4. Man solle diese Frage in die neuen Verhandlungen aufnehmen. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß dieses Problem zu gegebener Zeit geprüft werden solle.

Der Bundesminister für Wohnungsbau äußert sein Befremden über die Ausführungen von Bürgermeister Amrehn in der heutigen Sitzung und bittet den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, innerhalb der Berliner CDU Amrehn auf das Ungewöhnliche seines Verhaltens hinzuweisen. Der Bundesminister des Innern schlägt vor, der Senat von Berlin solle genau präzisieren, worin er sich jetzt beschwert fühle und was bei den Verhandlungen angestrebt werden soll. Der Senat dürfe aber hierbei nicht den unmittelbaren Kontakt mit Dr. Leopold wählen, sondern müsse sich an das Bundesministerium für Wirtschaft wenden, das Herrn Leopold sodann die nötigen Weisungen zu erteilen habe 5.

Fußnoten

1

Siehe 130. Sitzung am 23. Nov. 1960 TOP F. - In einem undatierten Vermerk des BMWi waren die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Interzonenhandel", der Vertreter des Bundeskanzleramtes, des AA, des BMWi und des BMG angehörten, zusammengefasst. Die Arbeitsgruppe hatte sich für eine Wiederaufnahme der Interzonenhandelsverhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines neuen Vertrages auf der Rechtsgrundlage der Viermächte-Vereinbarungen ausgesprochen. Bei den Verhandlungen sollte die Aufhebung der Reisebeschränkungen der DDR vom 8. Sept. 1960 (vgl. Sondersitzung am 12. Sept. 1960 TOP 1) „mit allen Kräften" angestrebt werden. Durch die Ausgestaltung der Lieferausschreibungen und -bedingungen (Warenbegleitscheine) sollten eine jederzeitige Vertragskündigung ermöglicht und die Interessen der Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften abgesichert werden (Vermerk in B 102/108149).

2

Der BMV hatte in einem Gutachten vom 25. Okt. 1960 festgestellt, dass 99% des Güterverkehrs aus der Bundesrepublik nach West-Berlin auf dem Eisenbahn- und Binnenschifffahrtswege bewältigt würden. Vor allem der Eisenbahngüterverkehr sei von Unwägbarkeiten gekennzeichnet, da das gesamte Westberliner Eisenbahngelände unter Verwaltung der Deutschen Reichsbahn und damit der DDR stehe. Zudem seien rechtliche Fragen von Zollkontrollen und einer treuhänderischen Monopolverwaltung des Interzonenhandels zu klären (Gutachten in B 102/435429).

3

Vgl. hierzu Sondersitzung am 12. Sept. 1960 TOP 1.

4

Zu den von der DDR erhobenen Wasserstraßenbenutzungsgebühren vgl. 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP F (Kabinettsprotokolle 1958, S. 267 f.).

5

Fortgang TOP A (Fortsetzung).

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