2.47.3 (k1960k): 2. Entwurf eines Gesetzes über eine Zählung der Bevölkerung und der nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und Unternehmen im Jahre 1961 sowie über einen Verkehrszensus im Jahre 1962 (Volkszählungsgesetz 1961), BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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2. Entwurf eines Gesetzes über eine Zählung der Bevölkerung und der nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und Unternehmen im Jahre 1961 sowie über einen Verkehrszensus im Jahre 1962 (Volkszählungsgesetz 1961), BMI

Der Bundesminister des Innern begründet seine Vorlage und betont, daß auch er nicht mit Sicherheit voraussagen wolle, daß die in Frage stehende Erhebung über Kriegsgefangenschaft und Internierung zu einem brauchbaren Ergebnis führen werde. Man solle aber den Versuch machen, ein solches Ergebnis zu erreichen. Es sei nicht ersichtlich, daß schwerwiegende Bedenken hiergegen vorlägen 7. Der Bundesminister für Wirtschaft schließt sich diesem Standpunkt an. Staatssekretär Prof. Hettlage verweist auf die großen materiellen Forderungen, die gewisse Verbände im Namen der Kriegsgefangenen angemeldet hätten. Der Bundesminister des Innern erwidert hierauf, daß die statistischen Erhebungen als Anspruchsunterlagen nicht verwendet werden könnten. Übertreibungen nach oben bei den Erhebungen würden die zur Regelung der Entschädigungsfrage Berufenen eher abschrecken als zur Bewilligung anreizen. Staatssekretär Dr. Nahm schließt sich der Meinung des Bundesministers des Innern an und erklärt, daß die Masse der ehem. Kriegsgefangenen durchaus vernünftig sei und daß die Forderungen hauptsächlich von einigen wenigen Funktionären erhoben würden. Das Kabinett billigt die Vorlage des Bundesministers des Innern 8.

Fußnoten

7

Siehe 123. Sitzung am 5. Okt. 1960 TOP 3. - Vorlagen des BMI vom 22. Nov. 1960 und des BMF vom 21. Nov. 1960 in B 106/45341, B 126/2057 und B 136/1892, weitere Unterlagen in B 106/45333 und 45336. - Der BMF hatte in seiner Vorlage vorgeschlagen, aus Kostengründen dem vom Bundesrat empfohlenen Verzicht auf die in § 3 Nr. 1 b des Gesetzentwurfs vorgesehene Erfassung der ehemaligen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten zuzustimmen, da Probeerhebungen gezeigt hätten, dass keine brauchbaren Ergebnisse zu erwarten seien. In Abstimmung mit dem BMVt hatte der BMI in seiner Vorlage demgegenüber für die Beibehaltung seines ursprünglichen Entwurfs plädiert und dabei u. a. argumentiert, dass eine Streichung dieses Erhebungstatbestandes ggf. dem Bundestag überlassen bleiben könnte.

8

Eine Streichung der Erhebung der Kriegsgefangenen und Internierten erfolgte nicht. - BT-Drs. 2255. - Gesetz vom 13. April 1961 (BGBl. I 437).

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