2.48.1 (k1960k): A. Zweites Fernsehprogramm

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A.] Zweites Fernsehprogramm

Der Bundespressechef berichtet über Schwierigkeiten bei der Gewährung von Bankkrediten an die Fernsehgesellschaft der Berliner Tageszeitungen mbH. Auf seine Bitte erklärt sich Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage bereit, mit zwei maßgebenden Herren der beteiligten Banken zu verhandeln. Vertreter der Bundesminister des Innern und für das Post- und Fernmeldewesen sowie des Bundeskanzleramtes werden sich hieran beteiligen. Das Kabinett stimmt diesem Vorgehen zu 1.

Der Bundesminister des Innern berichtet über den Verlauf der mündlichen Verhandlung im Fernsehstreit vor dem Bundesverfassungsgericht 2. Er weist auf die Gefahr hin, daß ab Januar 1961 der Norddeutsche Rundfunk und wahrscheinlich auch der Hessische Rundfunk ein zweites Fernsehprogramm senden.

Staatssekretär Dr. Steinmetz kommt auf das vom Norddeutschen Rundfunk beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesregierung anhängig gemachte Verfahren zu sprechen und stellt im Hinblick auf dieses Verfahren die Frage, ob das Kabinett an seinem früheren Beschluß festhalte, daß den Rundfunkanstalten keine weiteren Frequenzen oder Lizenzen zur Verfügung gestellt werden sollen 3. Das Kabinett bejaht diese Frage. Es stimmt dem Vorschlag des Bundesministers des Innern zu, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf eine einstweilige Anordnung am 17. Dezember 1960 auch vom Hessischen Rundfunk die „Beseitigung" der vorbereiteten Fernsehsender zu verlangen 4 und ferner gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk und dem Hessischen Rundfunk eine einstweilige Anordnung zu erwirken, die die Sendungen der von diesen Anstalten vorbereiteten zweiten Fernsehprogramme verbietet 5.

Fußnoten

1

Siehe 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP G. - Unterlagen hierzu nicht ermittelt. - Am 11. Nov. 1960 hatte von Eckardt die Freies Fernsehen GmbH angewiesen, eine Vereinbarung mit der Fernsehgesellschaft der Berliner Tageszeitungen über Fernsehproduktionen in Höhe von 4 Millionen DM zu treffen, um dadurch zu gewährleisten, dass die Berliner Gesellschaft ihre Tätigkeit aufnehmen konnte (vgl. das Schreiben von Eckardts vom 11. Nov. 1960 in B 145/2906).

2

Siehe hierzu 131. Sitzung am 30. Nov. 1960 TOP B.

3

Vgl. 118. Sitzung am 24. Aug. 1960 TOP 7.

4

Der BMP hatte bereits mit Schreiben vom 10. Nov. 1960 an den NDR die Entfernung von fünf neuen Fernsehsendern angeordnet. Hiergegen hatte der Sender am 6. Dez. 1960 Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben (Klageschrift mit Schreiben als Anlage in B 136/2011).

5

Fortgang 134. Sitzung am 21. Dez. 1960 TOP D.

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