2.48.7 (k1960k): 4. Große Anfrage der SPD betr. Gemeindefinanzen - BT-Drucksache 2164 (neu), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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4. Große Anfrage der SPD betr. Gemeindefinanzen - BT-Drucksache 2164 (neu), BMF

Der Bundesminister des Innern stellt fest, daß der Entwurf der Antwort der Bundesregierung ihm erst am späten Nachmittag des Vortages zugegangen sei 18. Er stimmt diesem Entwurf zu mit dem Vorbehalt, daß der Wortlaut noch zwischen seinem Hause und dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt wird. Der Bundesminister für Wohnungsbau weist auf die vor kurzem abgegebene Erklärung des Bundeskanzlers hin, in der den Gemeinden auf gewissem Gebiete finanzielle Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt worden seien. Der Bundesminister des Innern bemerkt hierzu, es handle sich bei dieser Erklärung um ein Programm für die kommenden Legislaturperioden; die Durchführung setze u. a. eine Grundgesetzänderung voraus. Das Kabinett stimmt dem vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf einer Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion zu mit der Maßgabe, daß der Wortlaut noch zwischen den Bundesministern des Innern, der Finanzen und für Wohnungsbau abgestimmt wird 19.

Fußnoten

18

Vorlage des BMF vom 6. Dez. 1960 in B 126/2320 (Entwurf) und B 136/137. - Die Fraktion der SPD hatte am 26. Okt. 1960 angefragt, wie die Bundesregierung der zunehmenden Verschuldung der Kommunen entgegenwirken wolle. Der BMF war in seiner Vorlage davon ausgegangen, dass ein Eingriff in die kommunale Finanzwirtschaft nicht geboten erscheine. Die teilweise erheblichen Unterschiede in der Steuerkraftentwicklung der Gemeinden sollten durch Ausgleichsmaßnahmen der Länder abgebaut werden.

19

Die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD erfolgte in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Dez. 1960 (Stenographische Berichte, Bd. 47, S.7765-7807).

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