2.48.9 (k1960k): E. Propagandaaktion der SBZ innerhalb der BRD

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[E.] Propagandaaktion der SBZ innerhalb der BRD

Der Bundesminister des Innern äußert sich kritisch über die Tagung des Pen-Zentrums Ost und West, die nach Pressemeldungen in Räumen der Universität Hamburg stattfinden solle 21. Eine bedenkliche Erscheinung sei auch, daß Rundfunk- und Fernsehprogramme der SBZ immer noch in 2 westdeutschen Zeitschriften abgedruckt würden. Der Bundespressechef bemerkt hierzu, daß es inzwischen gelungen sei, den Abdruck der Programme aus der SBZ auch in diesen Blättern zu unterbinden 22.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen teilt in diesem Zusammenhang mit, daß er sich veranlaßt sehe, zu dem Entwurf eines Gesetzes über Einreise und Ausreise ein Rundfunkinterview zu geben. Er erklärt sich auf die Bitte des Bundesministers des Innern bereit, mit diesem den Wortlaut seines Interviews abzustimmen 23.

An der Aussprache über weitere Punkte beteiligen sich insbesondere die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern und für gesamtdeutsche Fragen sowie der Bundespressechef und Staatssekretär Dr. Westrick.

Fußnoten

21

Seit 1951 bestanden nebeneinander das „Deutsche PEN-Zentrum der Bundesrepublik Deutschland" und das „Deutsche PEN-Zentrum Ost und West", dem mehrheitlich DDR-Autoren, aber auch eine Reihe westdeutscher Schriftsteller angehörten. - Die für den 7. bis 9. Dez. 1960 geplanten Veranstaltungen, eine Generalversammlung, eine Podiumsdiskussion, Dichterlesungen und Referate, wurden durch die kurzfristige Kündigung der in der Hamburger Universität und im Künstlerclub „die insel" angemieteten Räume verhindert. Eine Pressekonferenz der Teilnehmer wurde von der Hamburger Polizei aufgelöst. Vgl. die „Welt" vom 7. Dez. 1960, S. 2, die „Frankfurter Allgemeine" vom 9. Dez. 1960, S. 28, sowie den „Spiegel" Nr. 52 vom 21. Dez. 1960, S. 21-23.

22

Im Juni 1960 hatten die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger der Bundesrepublik beschlossen, den Abdruck von Rundfunk- und Fernsehprogrammen der DDR einzustellen. Dieser Beschluss wurde von der Hamburger Zeitung „Blinkfüer" und der in Kiel erscheinenden Fernsehzeitschrift „Schalt ein" unterlaufen. Die Düsseldorfer „TV Fernseh-Woche" hatte angekündigt, den Abdruck wieder aufzunehmen, hierauf aber nach einer auf Initiative des Springer-Verlags zustande gekommenen Boykottdrohung der führenden Zeitungsgrossisten verzichtet. Die aktuelle Ausgabe war Anfang der Woche mit weißen Flecken erschienen. Unterlagen hierzu in B 145/3692, vgl. auch den „Spiegel" Nr. 50 vom 7. Dez. 1960, S. 92. - Die Veröffentlichung der Programme in mehreren Zeitungen und Zeitschriften konnte auch in der Folgezeit nicht unterbunden werden. - Fortgang hierzu 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP B (B 136/36133).

23

Siehe hierzu 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP D. - Lemmer äußerte sich am 14. Jan. 1961 in einer Ansprache über den Sender RIAS zu dem Gesetzentwurf (Text abgedruckt in Bulletin Nr. 11 vom 17. Jan. 1961, S. 97 f.). - BT-Drs. 2372. - Das Gesetz kam nicht zustande. - Fortgang 135. Sitzung am 11. Jan. 1961 TOP 2 (B 136/36123).

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