2.49.4 (k1960k): 3. Privatisierung der VTG Vereinigte Tanklager- und Transportmittel GmbH, Hamburg (VTG), BMBes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Privatisierung der VTG Vereinigte Tanklager- und Transportmittel GmbH, Hamburg (VTG), BMBes

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes bezieht sich auf seine Vorlage vom 7. Dezember 1960 und erläutert kurz die in Aussicht genommenen Maßnahmen für die Privatisierung der VTG 7. Er betont, daß bei dieser Regelung die Verteidigungsbelange voll gewahrt würden. Die Entscheidung sei eilig, da eine Ausgliederung der nicht zu privatisierenden Vermögenswerte der VTG bis Ende des Jahres durchgeführt werden müsse, weil sonst die steuerlichen Vorteile aus dem auslaufenden Organvertrag verloren gehen würden 8. Er bittet, ihn zu den Verkaufsverhandlungen zu ermächtigen. Die Zustimmung des Kabinetts zur Höhe des Kaufpreises werde er dann zu einem späteren Zeitpunkt erbitten. Der Bundesminister für Verteidigung erklärt, daß er sich mit dem Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes auf Grund der bisher bekannten Fakten grundsätzlich geeinigt habe. Nun seien aber neue Tatsachen bekanntgeworden, die einer eingehenden Klärung bedürften. Es sei bisher immer davon ausgegangen worden 9, daß im Bedarfsfall der Zugriff auf die für den Verteidigungsbedarf benötigten Kesselwagen möglichst lautlos erfolge. Nun habe sich aber herausgestellt, daß von den ausgesuchten 5000 Kesselwagen 1635 seit etwa zwei Jahren in der Sowjetzone eingesetzt seien. Diese Wagen könnten also nicht lautlos zurückgezogen werden. Die Frage der etwaigen Kündigung dieser Mietverträge sei von größter politischer Bedeutung, da die Zone auf diese Kesselwagen angewiesen sei 10.

Ein weiteres Bedenken richte sich gegen die nachträglich bekanntgewordene Tatsache, daß 2000 Kesselwagen für fünf Jahre in der Bundesrepublik langfristig vermietet seien; bei einer Übertragung dieser Kesselwagen auf die IVG würden die Mietverträge nicht automatisch erlöschen. Auch diese Frage müsse geprüft werden.

Weiterhin bitte er, das Tanklager Neuburg/Donau nicht zu privatisieren, da das Bundesministerium für Verteidigung beabsichtige, dieses Tanklager nach vorübergehender Bewirtschaftung durch die IVG in eigener Regie zu übernehmen.

Schließlich müsse auch noch über die Verwendung des Verkauferlöses der VTG gesprochen werden. Das Bundesministerium für Verteidigung übernehme Bundesbahnausbesserungswerke als Reparaturwerkstätten für die Bundeswehr mit erheblicher Kostenaufwendung. Der Erlös aus dem Verkauf der VTG müsse daher dem Bundesministerium für Verteidigung für die IVG zur Verfügung gestellt werden, da sonst die IVG ein reines Zuschuß-Unternehmen würde.

Staatssekretär Dr. Westrick stimmt dem Vorhaben des Bundesministeriums für wirtschaftlichen Besitz des Bundes auf Privatisierung der VTG grundsätzlich zu. Er weist aber darauf hin, daß die Verhandlungen über ein neues Interzonenhandelsabkommen 11 nicht durch Entscheidungen über die in der sowjetischen Besatzungszone verwendeten 1635 Kesselwagen beeinträchtigt werden dürften. Außerdem müsse auch sichergestellt werden, daß das Notstandsprogramm durch die vorgesehene Inanspruchnahme der 5000 Kesselwagen nicht gestört werde 12. Über diese Fragen müsse zwischen den beteiligten Ressorts noch verhandelt werden. Er lege Wert darauf, daß sein Haus an diesen Verhandlungen beteiligt werde.

Der Bundesminister für Verkehr stimmt grundsätzlich der Privatisierung der VTG zu. Er macht aber darauf aufmerksam, daß - da die Preußag bisher nicht mit dem Vermietungsgeschäft von Kesselwagen befaßt gewesen sei - dies eine neue Aufgabe für die Preußag bedeute, was mit Schwierigkeiten verbunden sein könne.

Außerdem weist er darauf hin, daß bei einem Ausbau von Pipelines die vorhandenen Kesselwagen nicht mehr im heutigen Ausmaß Verwendung finden würden. Es bestehe dann die Gefahr, daß bei einer privaten Bewirtschaftung der Kesselwagen keine oder nicht genügend Ersatzbeschaffungen vorgenommen würden.

Auch eine Bewirtschaftung der Kesselwagen durch die IVG sei schwierig, da auch hier die notwendigen Kenntnisse nicht vorhanden seien. Seines Erachtens müsse die Verfügungsgewalt über die Kesselwagen im Verteidigungs- und Vorspannungsfalle durch ein Zentralbüro erfolgen, eine Regelung, die sich in der Vergangenheit bewährt habe.

Der Kaufpreis für die VTG dürfe nicht zu niedrig festgesetzt werden, da sonst unter Umständen die Gefahr bestehe, daß die Preußag die Vermögenswerte der VTG weiter veräußere, was zu einer unerwünschten Konzentration führen könne.

Im übrigen weist er darauf hin, daß die Nichtveräußerung des Tanklagers Neuburg an der Donau insofern zu Schwierigkeiten führen könne, weil sich dort auch die Werkstätten der VTG befänden.

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes bestätigt die Ausführungen des Bundesministers für Verteidigung wegen der in der Sowjetzone laufenden 1635 Kesselwagen. Diese seien in der Tat nicht im Zwischenverkehr eingesetzt, sondern würden dort ständig verwendet. Die vom Bundesministerium für Verteidigung benötigten 5000 Kesselwagen könnten aber aus den Beständen in der Bundesrepublik reserviert werden, wie sich inzwischen herausgestellt habe.

Die vom Bundesministerium für Verteidigung erwähnten 2000 Kesselwagen in der Bundesrepublik seien in der Tat langfristig bis zum Jahre 1964 vermietet. Dieser Tatbestand spiele aber keine Rolle für die Entscheidung der Frage, ob sie privatisiert oder in Bundesbesitz bleiben sollten, da in der Tat ein etwaiger Verkauf die Mietverträge nicht auflöse. Mit den Mietern müsse - gleichgültig ob von privater Seite oder von Seiten der IVG - verhandelt werden, um die Verträge abzukürzen oder eine Klausel in die Verträge einzuführen, wie er sie bereits mit dem Bundesminister für Verteidigung besprochen habe.

Wegen des Verkaufspreises herrsche Übereinstimmung, daß für die Preußag keine Vergünstigungen vorgesehen werden sollten.

Im übrigen müsse er darauf hinweisen, daß die Preußag bereits jetzt Tankschiffe und Kesselwagen und damit Erfahrungen auf diesem Gebiet besitze; allerdings werde der Erwerb der VTG naturgemäß ihren Geschäftsumfang erweitern.

Mit der Erörterung der von Staatssekretär Dr. Westrick angeschnittenen Fragen zwischen den beteiligten Ressorts erklärt er sich einverstanden.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt, daß das Bundesministerium der Finanzen im Grundsatz der Privatisierung der VTG nicht widerspreche. Mit der vorgeschlagenen Konstruktion sei jedoch - steuerlich gesehen - die ungünstigste Form gewählt worden, wobei er noch darauf aufmerksam machen müsse, daß die Länder etwa zwei Drittel des Steueraufkommens, der Bund jedoch nur ein Drittel erhalte.

Nach der Reichshaushaltsordnung müsse der angemessene Preis für das zu privatisierende Bundesvermögen bezahlt werden. Die Tankwagen müßten also zum Zeitwert verkauft werden.

Der Kaufpreis für die VTG müsse nach Meinung des Bundesministeriums der Finanzen noch überprüft werden; seines Erachtens müsse er bei 140 bis 150 Mio. DM liegen.

Die Veräußerungserlöse sollten nicht in den Bundeshaushalt fließen, sondern zur Verbesserung und Pflege des Bundesvermögens verwendet werden.

Staatssekretär Hopf berichtet sodann über eine Aufsichtsratssitzung der IVG, die am 5. Dezember 1960 stattgefunden hat, und über die dort zu Tage getretenen Auffassungen und angestellten Überlegungen.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen äußert die Ansicht, daß die vorgesehenen Maßnahmen zwischen den beteiligten Ressorts noch nicht genügend geklärt seien. Man solle die Beschlußfassung daher heute vertagen.

Dem wird vom Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit widersprochen.

Nach weiterer Aussprache beschließt das Kabinett:

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes wird ermächtigt, zur Durchführung der Privatisierung der VTG in Verkaufsverhandlungen einzutreten. Von dem Verkauf werden ausgenommen rund 5000 Kesselwagen, 10 Tankschiffe und das Tanklager Neuburg/Donau; außerdem die gesondert vermieteten rund 1600 Kesselwagen.

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes wird weiter ermächtigt, rund 5000 Kesselwagen, 10 Tankschiffe und das Tanklager Neuburg/Donau noch vor der Privatisierung der VTG an die IVG veräußern zu lassen.

Über die weitere Verwendung der gesondert vermieteten rund 1600 Kesselwagen der VTG und die damit zusammenhängenden Fragen, insbesondere auch ihrer etwaigen Ausgliederung aus der Privatisierung, soll noch zwischen dem Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes und dem Bundesminister für Verteidigung verhandelt werden. Zu diesen Besprechungen soll das Bundesministerium für Wirtschaft hinzugezogen werden.

Über die Frage der Inanspruchnahme der 5000 Kesselwagen im Vorspannungs- oder Verteidigungsfall in ihrer Auswirkung auf das Notstandsprogramm soll ebenfalls noch verhandelt werden. Diese Verhandlungen sollen im Bundesverteidigungsrat, ggf. nach Vorbereitung im Abteilungsleiterausschuß des Bundesverteidigungsrates, geführt werden. Zu den Beratungen sollen das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium für Verkehr hinzugezogen werden.

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes wird über den Kaufpreis und das Ergebnis seiner Verhandlungen mit den beteiligten Ressorts dem Kabinett berichten und dann die Zustimmung des Kabinetts zur Höhe des Kaufpreises herbeiführen.

In der heutigen Pressekonferenz soll nur gesagt werden, daß die Angelegenheit eingehend im Kabinett, aber ohne abschließenden Beschluß erörtert worden sei. Die Verhandlungen würden fortgeführt 13.

Fußnoten

7

Vorlage des BMBes vom 7. Dez. 1960 in B 136/2348, weitere Unterlagen in B 115/3363. - Die VTG, ein Tochterunternehmen der Industrie-Verwaltungs-Gesellschaft (IVG) Bad Godesberg, befand sich in mittelbarem Eigentum des Bundes. Mit rund 14 000 Kesselwagen, 10 Tankschiffen und einigen kleineren Tanklagern war sie die größte Kesselwagengesellschaft Westeuropas. Die Privatisierung der VTG war bereits 1955 von der Bundesregierung beschlossen worden (vgl. 25. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 18. Febr. 1955 TOP 1: Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 317). Die Geschäftsanteile der VTG sollten in vollem Umfang an die Preussag veräußert, die Finanzierung durch Ausgabe neuer „Volksaktien" gesichert werden. Der BMVtg hatte seine Zustimmung an die Bedingung geknüpft, dass die Tankschiffe und 5000 Kesselwagen in Bundesbesitz verblieben und für Verteidigungszwecke kurzfristig zur Verfügung stünden. Der BMBes hatte in seiner Vorlage vorgeschlagen, die für Verteidigungszwecke benötigten Tankschiffe und Kesselwagen von der Privatisierung auszunehmen und der IVG zu übertragen. Die Geschäftsführung sollte weiterhin durch die VTG erfolgen.

8

Zur Organschaft vgl. 40. Sitzung am 29. Okt. 1958 TOP 2 (Bundeshaushalt: Kabinettsprotokolle 1958, S. 370).

9

„worden" von den Bearbeitern eingefügt.

10

Im Entwurf des Protokolls folgen die Sätze: „Man könne erwägen, eine etwaige Rückziehung der Wagen als Repressalie in Erwägung zu ziehen. Die Frage bedürfe jedoch eingehender Prüfung." (B 136/36296).

11

Vgl. hierzu 134. Sitzung am 21. Dez. 1960 TOP C.

12

Zur Notstandsgesetzgebung vgl. 105. Sitzung am 22. April 1960 TOP 6.

13

In der Pressekonferenz am 14. Dez. 1960 (Text in B 145 I F/89) wurde dieses Thema nicht angesprochen. - Fortgang 151. Sitzung am 14. Juni 1961 TOP 3 (B 136/36124).

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