2.49.5 (k1960k): B. Heutige Plenarsitzung des Bundestages

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B.] Heutige Plenarsitzung des Bundestages

Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen unterrichtet das Kabinett über den inzwischen geänderten Plan für die Durchführung der Plenarsitzung des Bundestages vom 14. Dezember 1960 und weist besonders darauf hin, daß in der Fragestunde die Aufbringung deutscher Schiffe durch französische Marinestreitkräfte wiederum angesprochen werde 14.

Anschließend erörtert das Kabinett in eingehender Aussprache, an der sich die Bundesminister des Innern, für Verteidigung, für Verkehr, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für Familien- und Jugendfragen sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und Prof. Dr. Hettlage beteiligen, die mit der Aufbringung deutscher Schiffe zusammenhängenden Fragen, insbesondere auch das taktische Vorgehen der Regierungsvertreter vor dem Plenum des Bundestages 15.

In diesem Zusammenhang weist der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darauf hin, daß die Lautsprecheranlage auf der Regierungsbank unter allen Umständen verbessert werden müsse.

Fußnoten

14

Im Laufe des Jahres 1960 waren von der französischen Marine insgesamt zehn deutsche Schiffe vor der algerischen Küste auf der Suche nach geschmuggelten Waffen aufgebracht und vorübergehend beschlagnahmt worden. Das AA und das BMV vertraten zwar die Ansicht, das französische Vorgehen verstoße gegen das Völkerrecht. Da jedoch Mitte September auf einem der Schiffe tatsächlich Waffen für die algerischen Aufständischen gefunden worden waren, hatte insbesondere von Brentano zu einem behutsamen Vorgehen geraten, um nicht den Anschein zu erwecken, die Bundesregierung wolle solche Waffengeschäfte decken (vgl. den Schriftwechsel zwischen Seebohm und von Brentano vom 9. und 10. Dez. 1960 in B 136/9934).

15

Am 14. Dez. 1960 beantwortete Carstens im Bundestag diesbezügliche mündliche Anfragen der Abgeordneten Ewald Bucher (FDP), Herbert Schneider (DP) und Hermann Hansing (SPD). Er wies dabei darauf hin, dass die Bundesregierung Protest bei der französischen Regierung eingelegt habe. Um jedoch die Aufbringung deutscher Schiffe durch die französische Marine zukünftig zu vermeiden, sei es notwendig, sicherzustellen, dass an Bord deutscher Schiffe keine Waffen mehr nach Algerien geschmuggelt werden könnten. Die dazu notwendigen gesetzlichen Grundlagen sollten durch das geplante Außenwirtschaftsgesetz (BT-Drs. 1285) und das Kriegswaffengesetz (BT-Drs. 1589) geschaffen werden, deren Entwürfe dem Bundestag vorlägen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 47, S. 7753-7755.

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