2.5.4 (k1960k): D. Das Gutachten des Präsidenten der Bundesbank zur konjunkturellen Lage; hier: Besprechungen des Bundeskanzlers mit Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[D.] Das Gutachten des Präsidenten der Bundesbank zur konjunkturellen Lage; hier: Besprechungen des Bundeskanzlers mit Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände

Der Bundeskanzler berichtet über seine Besprechungen, die er gestern auf Grund des Gutachtens des Präsidenten der Deutschen Bundesbank mit Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände hatte 8. Es habe sich dabei gezeigt, daß dieses Gutachten, das er mit Zustimmung des Bundesbankpräsidenten bekanntgegeben und zur Veröffentlichung freigegeben habe, sowohl auf die Arbeitgeber- als auch auf die Arbeitnehmervertreter starken Eindruck gemacht habe. Man könne sogar sagen, daß das Gutachten auf die Arbeitnehmerseite noch stärker als auf die Arbeitgeber gewirkt habe. Es habe sich dabei auch erwiesen, daß das Gutachten der Bundesbank weit mehr geeignet sei, Widerhall zu erwecken als dies bei möglicherweise widerstreitenden gutachtlichen Äußerungen der drei Industrieinstitute, an die man ursprünglich gedacht habe, der Fall gewesen wäre. Gerade die Vertreter der Arbeitnehmer hätten ihm bei der gestrigen Besprechung aber auch Mitteilungen gemacht, die sehr nachdenklich stimmen könnten. So sei ihm von Handelsspannen berichtet worden, die einfach unerträglich, aber auch ungerechtfertigt seien. Man müsse sich mit solchen Preisspannen beschäftigen. Man könne es bei allem Verständnis für die soziale Marktwirtschaft nicht dabei bewenden lassen, solche Handelsspannen nur einfach als gegeben hinzunehmen. Man habe ihm aber auch sehr nachdrücklich gesagt, daß die Arbeitnehmerseite dann kein Verständnis für Kapitalaufstockungen von Aktiengesellschaften durch Ausgabe von Gratisaktien habe, wenn diese Aufstockungen außerhalb einer verständlichen Größenordnung lägen. Dabei sei insbesondere die Erhöhung des Kapitals der Metallgesellschaft AG in Frankfurt durch Ausgabe von Gratisaktien im mehrfachen Nennwert des Aktienkapitals angesprochen worden. Die Arbeitnehmervertreter hätten dazu bemerkt, der Arbeiter müsse in solchen Fällen doch zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, man habe seine Arbeitskraft bei den in den Zeiten und im Interesse des Aufbaus niedrig gehaltenen Löhnen dazu benutzt, Kapitalien in einer Höhe zu thesaurieren, die auf der Arbeitnehmerseite nur Unmut hervorrufen könnte. Die Vertreter der Arbeitnehmer hätten ihm ferner erklärt, gegenüber dieser Tatsache sei es einfach unfaßbar, daß andererseits den Angestellten in Warenhäusern auch heute noch monatliche Bezüge von lediglich 360 bis 380 DM brutto bewilligt würden. Der Bundeskanzler bemerkt dazu, er habe sich der Berechtigung dieser Klagen der Arbeitnehmerverbände nicht verschließen können. Die Zeit des Aufbaus sei vorbei. Es sei notwendig, in der nunmehrigen Zeitperiode die steuerlichen Belastungen - er denke dabei an die Einkommensteuer - unter der Erwägung einer Nachprüfung zu unterziehen, ob das, was in den ersten zehn Jahren rechtens gewesen sei, heute noch zutreffend erscheine. Wir seien auf dem besten Wege, alles reif für eine Sozialisierung zu machen. Dazu gehöre nicht nur die immer stärker durchgeführte Konzentration, sondern auch, daß es in den Industriezweigen, in denen beliebig verdient werde, Betriebe gebe, die sich dazu bereitfänden, einer Erhöhung der Löhne in einem Umfang zuzustimmen, der anderen Wirtschaftszweigen Schwierigkeiten verursache. Dieselben Industriewerke seien aber andererseits nicht bereit, trotz ihrer hohen Verdienste die Preise ihrer Erzeugnisse im Interesse des Konsumenten zu senken. Der Bundeskanzler kommt sodann auf die Feststellung im Gutachten der Bundesbank zu sprechen, daß die Bundesregierung zu zögernd in die preisliche Entwicklung auf dem Gebiet der Landwirtschaft eingegriffen habe. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erwidert dazu, er könne dem Gutachten darin nicht folgen. Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über das Gespräch, das er morgen mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes führen werde 9. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der infolge dienstlicher Abwesenheit an diesem Gespräch nicht teilnehmen kann, darum, in der Begleitung seines ihn vertretenden Staatssekretärs einen Herrn seines Hauses zu entsenden, dem dort die Bearbeitung der Verbraucherbelange anvertraut sei. Zu der Absicht des Bundesministers der Finanzen, die gegen ihn gerichteten Angriffe des Präsidenten Rehwinkel in einem offenen Brief zu erwidern, bemerkt der Bundeskanzler unter Zustimmung des Kabinetts, daß er eine solche Möglichkeit nicht für gegeben erachte 10.

Fußnoten

8

Siehe 91. Sitzung am 13. Jan. 1960 TOP D. - „Memorandum über die Lohn- und Preisentwicklung" vom 12. Jan. 1960, das sogenannte Blessing-Gutachten, in B 136/2357, vgl. auch den Abdruck in Bulletin Nr. 18 vom 28. Jan. 1960, S. 161-166. Presseerklärung zu den Gesprächen bei Adenauer am 25. und 26. Jan. 1960 in B 136/2357. - In dem Gutachten hatte Bundesbankpräsident Karl Blessing die Entwicklung der Konjunktur, der Preise, Löhne und Produktivität im Jahr 1959 sowie die lohnpolitische Situation Anfang des Jahres 1960 analysiert. Er warnte darin vor überspannten Lohnforderungen und empfahl, die wirtschaftliche Entwicklung durch Preisminderungen, eine liberale Einfuhrpolitik und eine entsprechende Handhabung der landwirtschaftlichen Marktregelung sowie durch eine starke Rationalisierung des Handelsapparates und eine stärkere Einflussnahme auf die Preisfestsetzungen zu sichern.

9

In einem Schreiben an das Bundeskanzleramt hatte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Edmund Rehwinkel die Stimmung in der Landwirtschaft als „aus vielen Gründen auf dem Gefrierpunkt angelangt" charakterisiert, u. a. weil auf die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise ein ständiger Druck ausgeübt werde und Rationalisierungs- und Konjunkturgewinne der gewerblichen Wirtschaft nicht durch Preissenkungen weitergegeben würden. Auch in der EWG stehe die Bundesregierung nicht hinter der westdeutschen Landwirtschaft. Dem BMF hatte er „die völlige Verkennung des Landwirtschaftsgesetzes und seines Auftrages" vorgeworfen. Vgl. das Schreiben Rehwinkels an das Bundeskanzleramt vom 16. Jan. 1960 in B 136/8632 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 25. Jan. 1960 in B 136/384. - An dem Gespräch nahmen die Staatssekretäre Hettlage und Sonnemann sowie der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes Johannes Hummel teil. Vgl. dazu den Vermerk des BML vom 29. Jan. 1960 in B 116/7303 und die Mitteilung an die Presse vom 28. Jan. 1960 in B 136/8632.

10

Fortgang zu den konjunkturpolitischen Maßnahmen 95. Sitzung am 9. Febr. 1960 TOP 5.

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