2.5.6 (k1960k): F. 1. Sitzung der Außenminister der 6 Mitgliedstaaten der EWG

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F.] 1. Sitzung der Außenminister der 6 Mitgliedstaaten der EWG

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet über die 1. Sitzung der Außenminister der 6 Mitgliedstaaten der EWG, die Anfang der vorigen Woche stattgefunden habe 14. Sie sei von vollem Vertrauen zueinander getragen gewesen und in voller Offenheit geführt worden. In den zur Vorbereitung der Gipfelkonferenz geführten Gesprächen sei auch nicht die kleinste Nuance von einander abweichender Auffassungen festzustellen gewesen. Bei allen Ministern habe des weiteren auch Einigkeit darüber bestanden, daß sich durch überall auftretende Auffassungen über eine „Entspannung" Aufweichungstendenzen bemerkbar machten. Hervorzuheben sei dabei eine Umwandlung der Einstellung zum Kommunismus in einzelnen westlichen Staaten 15. Das Kabinett nimmt diese Mitteilungen des Bundesministers des Auswärtigen zur Kenntnis.

Fußnoten

14

Zur letzten Außenministerkonferenz am 13. Okt. 1959 siehe 81. Sitzung am 14. Okt. 1959 TOP D (Kabinettsprotokolle 1959, S. 323 f.). - Am 25. und 26. Jan. 1960 hatte in Rom die erste reguläre Außenministerkonferenz der sechs EWG-Staaten stattgefunden. Gesprächsthemen waren Verfahrensfragen zur Etablierung eines Konsultations- und Informationssystems, die Kontakte zu anderen Institutionen der Gemeinschaft, das Verhältnis der EWG zur EFTA und das Beschleunigungsprogramm sowie die allgemeine internationale Lage. Vgl. dazu Protokoll der Besprechungen in DDF 1960, S. 73-95, und Bulletin Nr. 20 vom 30. Jan. 1960, S. 188. - Bei der Erörterung der weltpolitischen Lage konnte von Brentano die uneingeschränkte Unterstützung der Haltung der Bundesregierung in Fragen der Berlin- und Deutschlandpolitik feststellen. Vgl. dazu das Telegramm von Karl Carstens und Botschafter Manfred Klaiber vom 25. Jan. 1960 an das AA in AA B 21, Bd. 370.

15

Im Entwurf des Protokolls schließt sich folgende Passage an: „Während so in Luxemburg noch vor drei Jahren unter dem Eindruck der Ereignisse in Ungarn das Gebäude der russischen Botschaft von der Bevölkerung gestürmt worden sei, stelle die russische Botschaft in Luxemburg heute einen Treffpunkt weiter wirtschaftlicher Kreise des Landes dar. Die Anzahl der dortigen Einwohner, die nach Rußland reisen, sei erstaunlich hoch, ebenso wie die Zahl der Besucher aus Rußland. Beachtung verdiene auch, daß der belgische Parlamentspräsident sich schon seit drei Wochen in Moskau aufhalte und dort laufende Erklärungen über das ,innere Wachstum' der UdSSR abgebe." (B 136/36292).

Extras (Fußzeile):