2.50.5 (k1960k): A. Beitritt der Bundesrepublik zum Internationalen Zinnabkommen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A.] Beitritt der Bundesrepublik zum Internationalen Zinnabkommen

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg legt die Gründe dar, die für einen Beitritt der Bundesrepublik zu diesem Abkommen sprechen. Er bittet, daß das Kabinett einen entsprechenden Beschluß kurzfristig fasse, weil die Frist zum Beitritt mit dem 31. Dezember 1960 ablaufe. Nach Erörterung sieht das Kabinett von einer Beschlußfassung ab 14.

Fußnoten

14

Das Zweite Internationale Zinnübereinkommen zur Regulierung des Weltmarktes war in der Plenarsitzung der Vereinten Nationen am 24. Juni 1960 verabschiedet worden. Es lag in der Zeit vom 1. Sept. bis 31. Dez. 1960 in London zur Zeichnung aus. Vgl. dazu den Text des Abkommens in der Fassung vom 24. Juni 1960 in AA B 56, Bd. 24. - Nach der Aufzeichnung des AA vom 22. Dez. 1960 (AA B 130, Bd. 4959) war ein Beschluss des Kabinetts mangels Unterlagen vertagt worden. - Auf eine mündliche Anfrage erklärte Staatssekretär Westrick am 15. März 1961 im Bundestag, dass die Bundesregierung noch zu keiner Entscheidung gelangt sei. Der durch das Internationale Abkommen angestrebte Effekt eines stabilen und hohen Preisniveaus zugunsten der zinnproduzierenden Entwicklungsländer sei durch sinkende Nachfrage und durch das Ausweichen industrieller Verarbeiter auf preisgünstigere Ausgangsprodukte weitgehend kompensiert worden, die Bundesregierung suche daher nach Alternativen. Vgl. dazu Stenographische Berichte, Bd. 48, S. 8579.

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