2.50.8 (k1960k): D. Zweites Fernsehen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[D. Zweites Fernsehen]

Staatssekretär von Eckardt gibt den Entwurf eines Briefes an die Freie-Fernseh-GmbH, der sich u. a. auch mit finanziellen Problemen befaßt, bekannt und bittet um die Billigung dieses Schreibens. Das Kabinett nimmt hiervon ohne Widerspruch Kenntnis, nachdem Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage noch Ausführungen über die finanzielle Gesamtsituation gemacht hat 19.

Auf Bitten des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen erklärt das Kabinett nach Erörterung sich damit einverstanden, daß

a)

die Testsendungen der Bundespost des zweiten Fernsehens, unbeschadet der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, nicht einzustellen sind 20,

b)

daß die Kündigung der Vereinbarungen über den Fernseh-Rundfunk zwischen der Bundespost und den einzelnen Rundfunkanstalten nicht zurückgezogen werden, daß aber auch andererseits keine Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung dieser Kündigung ergriffen werden sollen 21.

Fußnoten

19

Siehe 132. Sitzung am 7. Dez. 1960 TOP A. - Schreiben der Freies Fernsehen GmbH an das BPA vom 22. Dez. 1960 und Schreiben von Eckardts vom gleichen Datum in B 145/2906 und B 263/29. - Die Erstattungszusage an die Freies Fernsehen GmbH war zuletzt am 22. Nov. 1960 auf 120 Millionen DM erhöht worden. Ferner hatte sie durch ein Bankenkonsortium Kredite in Höhe von 40 Millionen DM erhalten. Zur Sicherstellung der Finanzierung bis März 1961 benötigte die Gesellschaft nach eigenen Angaben einen Bankkredit von 24,8 Millionen DM und eine weitere Erstattungszusage von 6,7 Millionen DM. In dem Schreiben von Eckardts wurden der vereinbarte Sendebeginn mit Rücksicht auf das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf den 1. April 1961 verlegt und die Modalitäten für die Fälligkeit der Erstattungsansprüche neu geregelt.

20

Am 17. Dez. 1960 hatte das Bundesverfassungsgericht durch einstweilige Anordnung verfügt, dass bis zur endgültigen Entscheidung im Fernsehstreit im Bundesgebiet nur das erste Programm der ARD ausgestrahlt werden dürfe. Damit war nicht nur der Bundesregierung untersagt worden, zum 1. Jan. 1961 ein zweites Programm zu senden, sondern auch den Landesrundfunkanstalten. Vgl. die Ausfertigung des Urteils in B 136/1771.

21

Gegen die Kündigungen hatten die Rundfunkanstalten der Länder am 3. Dez. 1960 Klage beim Landesverwaltungsgericht in Köln erhoben (Klageschrift in B 257/2986). Der BMP teilte den Rundfunkanstalten der Länder telegrafisch mit, dass er zwar die ausgesprochenen Kündigungen aufrecht erhalte, ihnen aber bis zu einer endgültigen Entscheidung des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens das Fernsehleitungsnetz für die Ausstrahlung des ersten Programms zu den bisher gültigen Bedingungen zur Verfügung stellen werde (vgl. die Fernschreiben des BMP vom 6. Jan. 1961 in B 257/2984). - Mit Urteil vom 28. Febr. 1961 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Gründung der Deutschland-Fernsehen-GmbH für verfassungswidrig (BVerfGE 12, S. 205-264, Ausfertigung des Urteils in B 136/1771). - Fortgang zur Freies Fernsehen GmbH 143. Kabinettssitzung am 22. März 1961 TOP B (B 136/36124), Fortgang zur Verteilung der Rundfunkgebühren 150. Sitzung am 7. Juni 1961 TOP 5 (B 136/36124).

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