2.50.9 (k1960k): E. Ergebnis der Brüsseler Konferenz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[E.] Ergebnis der Brüsseler Konferenz

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg unterrichtet das Bundeskabinett über das wesentliche Ergebnis der Brüsseler Ministerratskonferenz der EWG-Staaten 22. Mit dem Ergebnis der Beratungen könne die Bundesrepublik grundsätzlich zufrieden sein, wenn auch in einzelnen Punkten der deutsche Standpunkt nicht habe durchgesetzt werden können. Staatssekretär Dr. Sonnemann ist der Auffassung, daß die positive Bewertung der Ergebnisse der Konferenz von dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht geteilt werde. Er legt im einzelnen die Gründe dar, weshalb vom Standpunkt der deutschen Landwirtschaft aus Bedenken anzumelden seien.

Das Kabinett entspricht einer Anregung von Staatssekretär Dr. Sonnemann, Mitteilungen an die Presse auf morgen zu verschieben und vor der heutigen Pressekonferenz mitzuteilen, daß erst die Rückkehr von dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abgewartet werden müsse 23.

Fußnoten

22

Siehe 105. Sitzung am 22. April 1960 TOP 3. - In Ausführung des Ratsbeschlusses vom 12. Mai 1960 hatte sich der Ministerrat der EWG am 20. Dez. 1960 nach 15stündigen Beratungen in Brüssel darauf verständigt, auch die Landwirtschaft in die zum 1. Jan. 1961 wirksam werdende beschleunigte Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes einzubeziehen. Insbesondere sollten eine allgemeine Zollsenkung für landwirtschaftliche Produkte um 5% sowie eine Angleichung der Preise durch ein System von Preisabschöpfungen für bestimmte Warengruppen die Errichtung eines europäischen Agrarmarktes fördern. Die Kommission war ferner beauftragt worden, Vorschläge für die Einführung von Abschöpfungssystemen für Getreide, Zucker, Schweinefleisch, Geflügel und Eier auszuarbeiten. Dabei blieb die Frage umstritten, ob die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Abschöpfungen der Kommission oder den Mitgliedstaaten zustehen sollten. Vgl. dazu die Staatssekretärvorlage des BMF vom 2. Jan. 1961 in B 136/2559 und die Entwürfe vom 3. Jan. 1961 des Protokolls über die 41. Ministerratssitzung am 19. und 20. Dez. 1960 sowie vom 15. Jan. 1961 über die Sitzung am 19. und 20. Dez. 1960 des Ministerrats im engeren Rahmen in AA B 20-200, Bd. 534.

23

In der Pressekonferenz am 21. Dez. 1960 (Text in B 145 I F-89) wurde das Ergebnis der Brüsseler Verhandlungen mitgeteilt. - Fortgang 135. Sitzung am 11. Jan. 1961 TOP B (B 136/36123).

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