2.6.4 (k1960k): 2. Besoldung der Bundesbediensteten, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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2. Besoldung der Bundesbediensteten, BMI

Der Bundesminister des Innern berichtet, daß bei den Arbeitern und Angestellten des Bundes seit dem 1. Januar 1960 ein tarifloser Zustand bestehe. Bund, Länder und Gemeinden führten z. Zt. Verhandlungen mit den Gewerkschaften über den Abschluß neuer Tarifverträge. Die ÖTV und die DAG hätten überhöhte Forderungen erhoben 7. Der Deutsche Beamtenbund habe die Erhöhung auch der Beamtengehälter verlangt 8. Es komme darauf an zu verhindern, daß die Gemeinden den Gewerkschaften in zu starkem Umfange nachgäben. Oberbürgermeister Klett, der die Verhandlungen für die Gemeinden führe, habe den Bundeskanzler um Unterstützung gebeten.

Der Bundeskanzler betont, daß das Gutachten der Bundesbank über die Preis- und Lohnsituation zur Grundlage der Überlegungen der Bundesregierung gemacht werden müsse. In diesem Gutachten sei ausgeführt worden, daß eine Lohnerhöhung von höchstens 4 bis 5% tragbar sei, wenn es nicht zu Preissteigerungen und einer Inflation kommen solle 9. Gehe die Bundesbank mit scharfen Mitteln gegen eine inflationistische Entwicklung vor, so bestehe die Gefahr einer Schrumpfung des Wirtschaftsprozesses mit allen nachteiligen Wirkungen auch für die Arbeitnehmer. Die Gewerkschaften hätten nunmehr die Taktik eingeschlagen, sich im Bereich der freien Wirtschaft zurückzuhalten und die Forderungen des öffentlichen Dienstes in den Vordergrund zu schieben. Der Bundesminister des Innern schlägt vor, daß vom Bund eine Erhöhung der Löhne der Arbeiter des Bundes um höchstens 6% und eine Erhöhung der Vergütungen der Angestellten des Bundes um höchstens 4% als tragbar bezeichnet werde. Eine solche Erklärung werde die Verhandlungen des Oberbürgermeisters Klett günstig beeinflussen. Im Bundestag seien allerdings Rückwirkungen auf andere Vorhaben nicht auszuschließen. Wichtig sei auch der Zeitpunkt, zu dem die Bezüge erhöht werden sollten, z. B. der 1. Juni oder der 1. Juli 1960. Der Bundeskanzler betont, daß Oberbürgermeister Klett in seinen morgigen Verhandlungen irgend ein Angebot machen müsse. Anderenfalls würden gewisse Großstädte im Alleingang Tarifverträge abschließen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen unterstreicht die Notwendigkeit, die Einheitsfront zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufrecht zu erhalten. Er glaubt, daß 6 und 4% ein realistisches Angebot seien, bezweifelt aber, ob man den Termin des 1. Juni oder 1. Juli durchsetzen könne. Zur Deckungsfrage führt er aus, daß die Post ihre Dienste nicht weiter einschränken könne, sondern voraussichtlich zu einer Erhöhung der Tarife genötigt sein werde. Der Bundesminister für Verkehr erklärt sich damit einverstanden, daß Oberbürgermeister Klett 6 und 4% anbietet. Er spricht aber die Befürchtung aus, daß sich dieser Betrag im Laufe der Verhandlungen noch weiter erhöhen werde. Die Bundesbahn könne die erforderlichen Mittel nicht durch weitere Rationalisierungsmaßnahmen aufbringen. Dies bedeute, daß das Defizit der Bundesbahn zu Lasten des Bundeshaushalts größer werden würde 10. Der Bundesminister für Wohnungsbau bezeichnet es als zweckmäßig, Oberbürgermeister Klett - ohne Angabe eines Prozentsatzes für tragbare Lohn- und Gehaltserhöhungen - lediglich auf das Blessing-Gutachten zu verweisen. Bundestagsabgeordneter Dr. Krone äußert sich zu dem Problem der Lohn- und Gehaltserhöhungen mit größter Zurückhaltung. Bundestagsabgeordnete Kalinke glaubt, daß sich ein Limit der Bundesregierung günstig auswirken werde. Sie weist auf den Zusammenhang der Lohn- und Gehaltshöhe mit der Länge der Arbeitszeit und der Länge des Urlaubs hin und betont, daß bei der Terminfrage die Beschlüsse des Bundestages über die Verbesserung der Kriegsopferversorgung 11 nicht unberücksichtigt bleiben dürften. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder stimmt den Vorschlägen des Bundesministers des Innern zu; er hält es jedoch für richtig, die Verhandlungen mit niedrigeren Prozentsätzen zu beginnen. Der Bundeskanzler nimmt erneut auf das Blessing-Gutachten Bezug und unterstreicht die Notwendigkeit, Preiserhöhungen vorzubeugen und die Guthaben der Sparer wertbeständig zu erhalten. Der Bundesminister für Wohnungsbau warnt davor, mit Lohn- und Gehaltserhöhungen bei dem öffentlichen Dienst zu beginnen. Staatssekretär Prof. Hettlage bezieht sich auf seine gestrige Unterhaltung mit dem Bundesminister der Finanzen. Er bezeichnet es als zweckmäßig, bei den Arbeitern eine Lohnerhöhung von 5% anzubieten, aber nicht über 6% hinauszugehen. Bei den Angestellten könne man vielleicht bis zu 4% gehen. Ein Kabinettsbeschluß über die Erhöhung der Beamtengehälter solle nach Möglichkeit vermieden werden. Dem hält der Bundeskanzler entgegen, daß die Bundesregierung auch für die Beamten eintreten müsse. Der Bundesminister des Innern pflichtet dieser Auffassung aus staatspolitischen Gründen bei. Die Bundesregierung solle bereits heute bekanntgeben, in welchem Umfange sie zu einer Gehaltserhöhung der Bundesbeamten bereit sei. Der Bundeskanzler stimmt dieser Ansicht zu. Bundestagsabgeordneter Höcherl spricht die Befürchtung aus, daß sich die Bundesregierung in Schwierigkeiten bringe, wenn sie sich zu stark auf das Blessing-Gutachten beziehe und später genötigt sei, etwa 7 oder 8% Lohn- und Gehaltserhöhungen zuzugestehen.

Nach weiterer Diskussion faßt das Kabinett folgende Beschlüsse:

1)

An Oberbürgermeister Klett soll ein Brief folgenden Inhalts geschrieben werden:

Da in nächster Zeit Besprechungen über das Blessing-Gutachten stattfinden sollten, möge er versuchen, eine Vertagung der Tarifvertragsverhandlungen zu erreichen. Falls dies nicht gelinge, solle er für die Arbeiter eine Lohnerhöhung um 6% und für die Angestellten eine Erhöhung der Vergütungen um 4% anbieten 12.

2)

Der Presse soll folgendes bekanntgegeben werden:

Die Bundesregierung hat sich heute eingehend mit den Lohn- und Gehaltsforderungen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes beschäftigt. Sie hält zur Vermeidung von Preissteigerungen und zur Erhaltung des Wertes der Sparguthaben Lohn- und Gehaltserhöhungen nur im Rahmen des Gutachtens der Bundesbank über die Preis- und Lohnsituation für vertretbar. Sie zieht eine Erhöhung der Beamtengehälter, die seit dem 1. April 1957 unverändert geblieben sind, um 4% in Betracht und beabsichtigt, dem Bundestag einen entsprechenden Vorschlag für den Bereich des Bundes zu machen 13.

Fußnoten

7

Ende November 1959 hatten die Gewerkschaften für den Bereich des öffentlichen Dienstes die Lohntarifverträge vom 21. April 1958 für Arbeiter und die Vergütungstarifverträge vom 23. Juli 1958 für Angestellte zum 31. Dez. 1959 gekündigt. Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) hatte für die Arbeiter und Angestellten eine Erhöhung der Ecklöhne bzw. der Angestelltengrundvergütungen um 15% und für die Lohnempfänger zusätzlich die Gewährung von Sonderzulagen gefordert, die Deutsche Angestelltengewerkschaft Erhöhungen um 12% sowie ein 13. Monatsgehalt. Vgl. dazu die Schreiben der ÖTV und der DAG an den BMI vom 25. Nov. 1959 in B 106/7403. - Am 15. Jan. 1960 hatte die erste Verhandlung zwischen Arbeitgebern (Bund, Länder und Gemeinden) und den Gewerkschaften in Bad Kreuznach stattgefunden. Sie sollte am 4. Febr. 1960 fortgesetzt werden. Vgl. dazu den Vermerk des BMI vom 18. Jan. 1960 über die Verhandlung am 15. Jan. 1960 in B 106/7403.

8

Die Vertreter der Beamten hatten in Anpassung der Bezüge an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung eine lineare Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge um 12% gefordert. Vgl. dazu das Schreiben des Deutschen Beamtenbundes an den Bundeskanzler vom 14. Jan. 1960 in B 136/892 und B 106/19030.

9

Zum sogenannten Blessing-Gutachten der Bundesbank siehe 93. Sitzung am 27. Jan. 1960 TOP D.

10

Der BMV hatte die jährlichen Mehraufwendungen auf 300 Millionen DM beziffert. Vgl. dazu das Schreiben des BMV vom 18. Jan. 1960 an den BMI in B 106/7403.

11

Vgl. dazu 98. Sitzung am 2. März 1960 TOP E.

12

Schreiben an Oberbürgermeister Arnulf Klett nicht ermittelt.

13

Text der Verlautbarung in B 106/19030, vgl. den Text der Pressekonferenz vom 3. Febr. 1960 in B 145 I F/74. - Fortgang 95. Sitzung am 9. Febr. 1960 TOP 7.

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