2.6.5 (k1960k): 3. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1958/59; hier: Maßnahmen der Bundesregierung gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1958/59; hier: Maßnahmen der Bundesregierung gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 27. Januar 1960 in den Grundzügen vor 14.

Das Kabinett stimmt nach eingehender Diskussion, an der sich auch der Bundeskanzler, Staatssekretär Prof. Hettlage, die Bundesminister für Verkehr, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie für Wohnungsbau und die Bundestagsabgeordneten Frau Kalinke, Dr. Krone und Höcherl beteiligen, der Kabinettvorlage vom 27. Januar 1960 zu. Auf Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ferner beschlossen:

1)

Für die Altershilfe sollen vorläufig 30 Mio. DM zusätzlich vorgesehen werden.

2)

Für die Subvention von Düngemitteln sollen zusätzlich 100 Mio. DM ausgebracht werden.

3)

Die Milch-Subvention soll mit 3 Pfennig fortgeführt werden, ohne daß die Ansätze des Grünen Planes erhöht werden. (In der 2. Hälfte des Jahres 1960 soll die Aufbringungsfrage neu geprüft werden.)

4)

Für landwirtschaftliche Betriebe in ungünstigen Mittelgebirgslagen sollen ohne Ansatzerhöhungen Sonderprogramme durchgeführt werden.

Zur Deckungsfrage erklärt der Bundeskanzler, daß Einsparungen im Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht möglich seien. Die Deckung der Mehrausgaben infolge der Beschlüsse zu Ziffer 1) und 2) würde sicherlich aus zusätzlichen Steuereinnahmen möglich sein 15; das Bundesfinanzministerium solle diese Frage eingehend prüfen 16.

Fußnoten

14

Zum Grünen Bericht für das Wirtschaftsjahr 1957/58 siehe 54. Sitzung am 12. Febr. 1959 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 116-118). - Vorlage des BML vom 27. Jan. 1960 in B 116/7307 und B 136/384, weitere Unterlagen in B 116/7312 und B 136/385. - Auf der Grundlage der §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) hatte der BML seinen Bericht über die getroffenen Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft im Jahr 1959 (Abschnitt A, den sogenannten Grünen Bericht) sowie beabsichtigte Maßnahmen für 1960 (Abschnitt B, den sogenannten Grünen Plan) vorgelegt. Für den Grünen Plan 1960 wurden darin, wie im Vorjahr, Haushaltsmittel in Höhe von 1,34 Milliarden DM veranschlagt. Die Mittel sollten auch 1960 für die weitere Verbesserung der Agrarstruktur und der landwirtschaftlichen Arbeits- und Lebensverhältnisse sowie der Einkommenslage der landwirtschaftlichen Bevölkerung eingesetzt werden. Dabei waren zu Lasten der einkommensverbessernden Maßnahmen für die Strukturmaßnahmen 60 Millionen DM mehr als im Vorjahr geplant.

15

Der BML hatte in seiner Vorlage keinen Mittelansatz mehr für die Altershilfe vorgesehen (1959 waren es noch 20 Millionen DM), da die damit auch bezweckten agrarstrukturellen Nebenwirkungen erreicht seien (vgl. dazu das Schreiben von Schwarz an Etzel vom 15. Jan. 1960 in B 116/7307). - Laut Vorlage des BML waren die wesentlichsten Kürzungen im Grünen Plan 1960 bei den ursprünglich auf drei Jahre befristeten Düngemittelsubventionen vorgesehen. Veranschlagt waren nur noch 130 Millionen DM (1959: 230 Millionen DM).

16

Schwarz stellte den Grünen Plan am 11. Febr. 1960 im Bundestag vor (vgl. dazu Stenographische Berichte Bd. 45, S. 5427-5434). - BR-Drs. 30/60, BT-Drs. 1600 und zu 1600. - Fortgang 96. Sitzung am 17. Febr. 1960 TOP 8 (Beratung der Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1960: Grüner Plan 1960).

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