2.7.10 (k1960k): 6. Absenderfreistempler, BMP

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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6. Absenderfreistempler, BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 3. Februar 1960 vor 24.

Der Bundesminister des Innern erklärt, daß Absenderfreistempler nach seiner Auffassung einen amtlichen Eindruck machten und deshalb Werbetexte der politischen Parteien in diesen Stemplern wenig angebracht seien. Der Bundeskanzler stimmt dieser Ansicht zu. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen schlägt vor, daß die bisher erteilten Genehmigungen für Werbeinschriften politischer Parteien mit dem 31. Dezember 1960 auslaufen sollten und künftig in den Absenderfreistemplern der politischen Parteien nur die Angabe des Namens und der Adresse erlaubt werden solle.

Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 25.

Fußnoten

24

Vorlage des BMP vom 3. Febr. 1960 in B 257/21061, weitere Unterlagen in B 257/21068 und 21069. - In seiner Vorlage hatte der BMP ausgeführt, dass gemäß den Zulassungsbedingungen der Deutschen Bundespost die Absenderfreistempler Werbeinschriften des Absenders enthalten durften, sofern diese weder politischen noch religiösen Inhalts waren. Der BMP hatte hierzu um eine grundsätzliche Entscheidung des Kabinetts gebeten, nachdem die Ablehnung einiger politischer Werbeinschriften durch die zuständigen Oberpostdirektionen zu Beschwerden der betroffenen Parteien sowie zu negativen Zeitungsberichten geführt hatte.

25

Am 12. Febr. 1960 ordnete Stücklen die Umsetzung des Kabinettsbeschlusses an. Zudem sollten zukünftig die Entscheidungen über die Zulassung von Werbeinschriften nicht gewerblicher Unternehmen (Parteien, Kirchen, Gewerkschaften etc.) nicht mehr von den Oberpostdirektionen, sondern direkt vom BMP getroffen werden. Vgl. hierzu den Vermerk des BMP vom 7. März 1960 in B 257/21068.

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