2.7.11 (k1960k): 8. Finanzhilfe für die Türkei, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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8. Finanzhilfe für die Türkei, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen schildert die Problematik einer Kredithilfe für die Türkei 26. Multilaterale Maßnahmen seien zweifellos besser als bilaterale Abkommen. Leider habe jedoch die OEEC eine Hilfe abgelehnt 27. Auch die Vereinigten Staaten seien z. Zt. nicht in der Lage, sich an einer Kredithilfe zu beteiligen. Außerdem hätten die türkischen Forderungen bezüglich der Höhe und Laufzeit eines Kredites und hinsichtlich der Hinnahme von Kontrollmaßnahmen geschwankt. Kürzlich habe die Türkei sogar den jetzt in Aussicht genommenen Kredit von 60 Mio. DM als unakzeptabel bezeichnet. Dennoch müsse der Türkei aus politischen, wirtschaftlichen und militärischen Gründen sofort geholfen werden.

Nachdem Staatssekretär Dr. Busch grundsätzliche Bedenken gegen eine Belastung des ERP-Sondervermögens angemeldet hat, stimmt das Kabinett der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 4. Februar 1960 zu. Der Bundeskanzler bittet, auch die Vereinigten Staaten von diesem Beschluß zu unterrichten 28.

Fußnoten

26

Siehe 92. Sitzung am 20. Jan. 1960 TOP D. - Vorlage des AA vom 4. Febr. 1960 in AA B 130, Bd. 4975, weitere Unterlagen zu den Verhandlungen in AA B 62, Bd. 285 und B 102/43494. - In einer multilateralen Hilfsaktion unter der Leitung der OEEC war der Türkei 1958 eine Finanzhilfe von insgesamt 936,6 Millionen DM gewährt worden. Ferner war 1959 eine langfristige Konsolidierung der Handelsschulden mit einem Volumen von ca. 1,8 Milliarden DM vereinbart worden. Im Gegenzug hatte sich die Türkei zu einem Stabilitätsprogramm verpflichtet, das auch ein Einfuhr- und Investitionsprogramm enthielt. Zur Durchführung dieses Einfuhrprogramms in Gesamthöhe von 840 Millionen DM zeichnete sich für 1960 eine Devisenlücke ab. Die OEEC hatte wegen der gesamtwirtschaftlichen Lage der Türkei weitere Kreditaktionen abgelehnt. In seiner Vorlage hatte das AA die Gewährung eines an bestimmte Auflagen gebundenen, kurzfristigen Überbrückungskredits in Höhe von 60 Millionen DM beantragt. Zur Finanzierung sollte die Kreditanstalt für Wiederaufbau als Kreditgeber auf das ERP-Sondervermögen zurückgreifen. Vgl. hierzu 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP C.

27

Unterlagen zu den Verhandlungen im Rahmen der OEEC in B 102/10542.

28

Fortgang 97. Sitzung am 24. Febr. 1960 TOP F.

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