2.7.4 (k1960k): C. Reform der Krankenversicherung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[C.] Reform der Krankenversicherung

Der Bundeskanzler gibt seiner tiefen Besorgnis darüber Ausdruck, daß die Bundesregierung durch ihre Bemühungen um eine Reform der Krankenversicherung in eine schwierige Lage geraten sei 8. Umstritten seien vor allem die Fragen der Selbstbeteiligung der Kranken und der Zulassungsfreiheit für Ärzte. Die Bedenken der Ärztevereinigungen könnten vor allem deshalb nicht wirksam zerstreut werden, weil der Inhalt der neuen Gebührenordnung noch nicht bekannt sei 9. Er stellt die Frage, wie die Reform der Krankenversicherung finanziert werden solle, wenn die sozialen Verbesserungen der Novelle im Bundestag angenommen und die Selbstbeteiligung gestrichen werde. Eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zur Schließung dieser Lücke sei politisch nicht tragbar. Außerdem weist er darauf hin, daß die chemische Industrie immer mehr und immer teuerere Medikamente auf den Markt bringe.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung stellt als Grundgedanken des Gesetzes heraus, dem Kranken zu helfen und dabei das Prinzip der eigenen Vorsorge zu betonen. Es sei nicht Aufgabe der Novelle, die Lage der Ärzte und die Situation der Krankenkassen zu verbessern. Dennoch sei er bereit, jeden einzelnen Punkt mit Vertretern der Ärztevereinigungen bei dem Bundeskanzler zu erörtern.

Nach weiterer Diskussion, an der sich außer dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vor allem auch die Bundesminister für Wohnungsbau, des Innern, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft und der Bundespressechef beteiligen, bittet der Bundeskanzler den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung um baldige Vorlage der Gebührenordnung und um Namhaftmachung von Sachverständigen, die den Koalitionsfraktionen zur Verfügung stehen sollen 10.

Fußnoten

8

Siehe 94. Sitzung am 3. Febr. 1960 TOP B.

9

Die ärztlichen Leistungen waren bisher auf der Grundlage der Preußischen Gebührenordnung für approbierte Ärzte und Zahnärzte vom 1. Sept. 1924 (Preugo) vergütet worden. Zur letzten Anpassung der Preugo-Sätze im Jahre 1957 vgl. 70. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. Juni 1957 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 385-392). Nach dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung sollte die Bundesregierung Gebührenordnungen für Kassenärzte und Kassenzahnärzte durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen (§ 391 RVO II). - Zu den Grundzügen der in Vorbereitung befindlichen Gebührenordnung vgl. den Vermerk des BMA vom 16. Febr. 1960 in B 136/1395 und die Pressemitteilung des BMA vom 12. Febr. 1960 in B 149/4185. Die Entwürfe einer Verordnung über die Leistungsansätze der Gebührenordnung für Kassenärzte (LAVO Ä) bzw. für Kassenzahnärzte (LAVO Z) wurden im September 1960 den Ressorts, den Bundesländern und den Interessenverbänden zugeleitet (Entwürfe mit Stand 1. Sept. 1960 in B 136/1397 und B 149/4187, weitere Unterlagen in B 149/4188). Die Verordnungen kamen in der 3. Legislaturperiode nicht zustande. - Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bzw. für Zahnärzte (GOZÄ) vom 18. März 1965 (BGBl. I 89 und 123). - Fortgang hierzu 146. Sitzung am 9. Dez. 1964 TOP 3 und 4(B 136/36134).

10

Unterlagen hierzu nicht ermittelt. - Fortgang 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP I (B 136/36125).

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